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Veröffentlichung der EU-Agrarbeihilfeempfänger vollkommen überzogen

DBV forciert in Anhörung besseren Persönlichkeits- und Datenschutz der Bauern

(lifePR) (Berlin, )
Im Rahmen einer Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Forsten und Verbraucherschutz hat der Deutsche Bauernverband (DBV) den Vorschlag der EU-Kommission für die Veröffentlichung natürlicher Personen als EU-Agrarbeihilfeempfänger als völlig verfehlt abgelehnt. Nach dem Willen der Kommission sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, alle Beihilfeempfänger mit vollem Namen, Ort und Postleitzahl sowie den erhaltenen europäischen und nationalen Beihilfen nach Art und Umfang zu veröffentlichen. Ausnahmen sind lediglich für Begünstigte vorgesehen, die jährlich zwischen 500 und 1.000 Euro erhalten.

Nach Einschätzung des DBV will die EU-Kommission die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahr 2010 offenbar völlig ignorieren. Der EuGH hatte die
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