dbb rheinland-pfalz: Großer Erfolg für Beamte vor Oberverwaltungsgericht

Weil die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz zwischen Ende 2011 und Mitte 2013 wegen Diskriminierung fehlerhaft ausgestaltet war, er-halten drei vom dbb rheinland-pfalz unterstützte Musterkläger jeweils 1.900 Euro pauschale Entschädigung.
Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Kob-lenz entschieden.

Die Koblenzer Richter folgen mit ihrem Spruch dem Bundesverwal-tungsgericht, das in vergleichbaren Fällen anderer Bundesländer ab-hängig vom Antragsdatum für jeden Monat bis zur landesrechtlichen Umstellung von Alters- auf Erfahrungsstufen in der Beamtenbesoldung 100 Euro Pauschalentschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbe-handlungsgesetz zugesprochen hatte.

In den entschiedenen Musterfällen dauerte es 19 Monate bis zur Ein-führung besoldungsrechtlicher Erfahrungsstufen im Besoldungstabel-lenaufbau für Rheinland-Pfalz, daher die landesspezifische Entschädi-gungssumme für die Musterkläger.
In Erwartung der OVG-Entscheidung ruhen beim Land knapp 12.000 Vorverfahren von Beamtinnen und Beamten, die seinerzeit einen An-trag auf diskriminierungsfreie Besoldung gestellt hatten, weil diese al-lein von ihrem Lebensalter abhängig war. Auch bei den Kommunen liegen ruhende Fälle, in denen Antragsteller nun von einer Entschädi-gung ausgehen können.

dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz: „Es zahlt sich aus, in der Gewerk-schaft zu sein. Der dbb informiert seine Mitglieder rechtzeitig und kompetent auch in schwieriger Rechtslage. Dies geschieht beispiels-weise durch Verteilung von Musterantragsformularen und aktuellen Nachrichten in Masseverfahren. Wir freuen uns, dass die Musterver-fahren nun entlang der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-richts positiv ausgegangen sind. Land und Kommunen müssen jetzt auch die zahlreichen ruhenden Fälle durch Entschädigungszahlung zum Abschluss bringen.