Dienstag, 28. Februar 2017


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Reformentwurf zur Insolvenzanfechtung: CDH erreicht wichtiges Etappenziel

(lifePR) (Berlin, ) Die CDH hat in der Vergangenheit mit großer Sorge die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Vorsatzanfechtung im Insolvenzrecht und insbesondere deren Handhabung durch die Insolvenzverwalter beobachtet. Denn dies hat in den letzten Jahren zu einem spürbaren Anstieg von Anfechtungen geführt, die für Unternehmen hohe wirtschaftliche Risiken und Rechtsunsicherheit über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren bedeuten.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat nun einen Referentenentwurf vorgelegt und die betroffenen Wirtschaftskreise bis zum 12. Juni 2015 um die Abgabe einer Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Neuregelungen gebeten.

Die CDH hatte bereits im Jahre 2013 gemeinsam mit zahlreichen weiteren Wirtschaftsverbänden notwendige gesetzgeberische Korrekturen im Recht der Insolvenzanfechtung nach den §§ 133, 142 der Insolvenzordnung gefordert und konkrete Vorschläge für eine Gesetzesänderung unterbreitet. Insbesondere sollten zögerliche Zahlungen, die die Unternehmen im Rahmen von üblichen Geschäftsvorgängen wie z.B. Ratenzahlungen, Stundungen erhalten haben, nicht mehr unter die Vorsatzanfechtung unter können.

Die CDH setzt sich für dieses Thema besonders ein, weil auch Handelsvertretungen von der Anfechtungspraxis einiger Insolvenzverwalter in Bezug auf erhaltene Provisionszahlungen bereits betroffen waren. In diesen Fällen wurden Provisionszahlungen über einen kurzen Zeitraum stockend geleistet. Im anschließenden Insolvenzverfahren des ehemals vom Handelsvertreter vertretenen Unternehmens nahm der Insolvenzverwalter dies zum Anlass, erhaltene Provisionszahlungen gegenüber dem Handelsvertreter über Jahre hinweg zurückzufordern. Das kann nicht im Sinn des Gesetzgebers sein.

Die CDH begrüßt deshalb die Vorlage eines Referentenentwurfs, der zum Ziel hat, den Wirtschaftsverkehr vor Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgeht, und einige unserer Kritikpunkte aufgreift. Zu diesem Referentenentwurf hat die CDH zusammen mit anderen Verbänden eine Stellungnahme an das BMJV gerichtet.

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