Donnerstag, 26. April 2018


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Lebenshilfe: Schutz vor Diskriminierung muss auch in Deutschland besser werden

Medienmitteilung zum Welttag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember

Marburg, (lifePR) - Der UN-Fachausschuss zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung hat jetzt festgestellt, dass es in den Vertragsstaaten erhebliche Lücken bei der Umsetzung des Artikels 5 der UN-Behindertenrechtskonvention gibt. Dieser Artikel fordert Gleichberechtigung ein und wendet sich gegen Diskriminierung. „Auch in Deutschland besteht Nachholbedarf. Ein besserer Schutz vor Diskriminierung  gehört daher unbedingt in den Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung “, erklärt die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt, MdB, anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember.

Zu derselben Einschätzung kommt auch der „Dritte gemeinsame Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages“. Danach werden Menschen mit Behinderung immer noch am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche, beim Arztbesuch oder aufgrund bestehender Barrieren im Einzelhandel, im Gaststätten- und im Unterhaltungsgewerbe diskriminiert.

Die Lebenshilfe fordert daher, neben öffentlichen Einrichtungen auch die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit zu verpflichten. Ein Verstoß dagegen muss als Diskriminierung geahndet werden. Gleiches gilt, wenn Hilfestellungen im konkreten Einzelfall verweigert werden. Findet sich etwa ein Mensch mit Behinderung beim Einkauf im Supermarkt nicht zurecht, darf ihm das Personal die Unterstützung nicht vorenthalten.

Außerdem plädiert die Lebenshilfe für ein Verbandsklagerecht. Verbände können dann stellvertretend für Menschen mit Behinderung gegen Benachteiligungen gerichtlich vorgehen. Schließlich hält die Lebenshilfe eine Verlängerung der Fristen für sinnvoll. Bislang muss man sich innerhalb von nur zwei Monaten entscheiden, ob man sich gegen eine  Diskriminierung wehren will.

Weiterführende Links und Informationen:

Dritter gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages: http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/publikationen/BT_Bericht/Gemeinsamer_Bericht_dritter_2017.html

Der UN- Fachausschuss hat sich entschlossen, eine sogenannte „Allgemeine Bemerkung“ (auf Englisch: General Comment) zu Artikel 5 der UN-Behindertenrechtskonvention zu erarbeiten. In dem nun vorgelegten Entwurf heißt es unter anderem, der Schutz vor Diskriminierung müsse umfassender werden. Er dürfe nicht nur Menschen mit einer aktuell bestehenden Behinderung erfassen, sondern müsse auch für Personen gelten, die eine Beeinträchtigung hatten oder in der Zukunft – aufgrund einer Veranlagung – haben könnten. Er solle außerdem Menschen zugutekommen, die jemandem mit einer Behinderung nahe stehen und deshalb benachteiligt werden (Beispiel: Eltern, die mit ihrem behinderten Kind in den Freizeitpark wollen, wird der Zugang verwehrt. Hier werden sowohl das Kind als auch die Eltern diskriminiert).

Darüber hinaus müsse auch die Privatwirtschaft den Vorschriften von nationalen Antidiskriminierungsgesetzen unterliegen. Anbieter von Waren und Dienstleistungen seien genauso verpflichtet, Benachteiligungen zu unterlassen, wie öffentliche Stellen.

Es dürfe dabei nicht unter den Tisch fallen, dass die Verweigerung von Hilfestellungen im konkreten Einzelfall, von sogenannten „Angemessenen Vorkehrungen“, eine Form der Diskriminierung darstelle. Auch müssten die Vertragsstaaten effektive Schutzmechanismen entwickeln, die Diskriminierungen tatsächlich verhindern könnten:

file:///C:/Users/bpp/Downloads/20171101-General-Comment-Art-5-UN-BRK-Entw.pdf

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