Mittwoch, 17. Januar 2018


  • Pressemitteilung BoxID 530655

BGL begrüßt Klarstellung zum Mindestlohn aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Frankfurt am Main, (lifePR) - Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. begrüßt die Klarstellung aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dass bis zur Klärung europarechtlicher Fragen die Kontrolle der Anwendung des Mindestlohns bei "reinen Transitfahrten" ausgesetzt wird. Diese Regelung untermauert ausdrücklich, dass grenzüberschreitende Verkehre und nationale Verkehre, die durch gebietsfremde Transportunternehmen in Deutschland übernommen werden, nicht unter die Definition des Transitverkehrs fallen und mindestlohnpflichtig bleiben. Alles andere wäre eine schwere Wettbewerbsverzerrung zu Lasten deutscher Transportlogistikunternehmen. Im Übrigen verweist der BGL darauf, dass er in all seinen Gesprächen und in Anhörungen darauf hingewiesen hat, dass bei der Anwendung des Mindestlohns auf "reine Transitverkehre" rechtliche Probleme offenkundig seien. So sei z.B. zu hinterfragen, gegen wen ein Mindestlohnanspruch im Inland bei Transitverkehren gerichtet werden könnte, wenn in der Regel Empfänger und Versender der Waren im benachbarten Ausland ihren Sitz haben. In Bezug auf die Bürgenhaftung sowie die vom Gesetzgeber vorgesehenen Ordnungswidrigkeitsverfahren gingen rechtliche Schritte dann ins Nirwana.

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

Neue Norm bringt mehr Kindersicherheit ins Auto

, Mobile & Verkehr, TÜV SÜD AG

Bessere Sitze, leichtere Bedienung, weniger Fehlerquellen – Autofahrten sind für Kinder in den vergangenen Jahren deutlich sicherer geworden....

Strong acceleration in 2017: Groupe PSA worldwide sales up 15.4%

, Mobile & Verkehr, Opel Automobile GmbH

. Groupe PSA sold 3,632,300[1] vehicles worldwide 4th consecutive year of improvement in Groupe PSA sales Successful SUV product offensive...

"Das Leben ist Grand": Die neue Opel Grandland X-Kampagne

, Mobile & Verkehr, Opel Automobile GmbH

. „Auf der Suche nach was Großem“: Opel-Kreativagentur Heimat setzt mit pointiertem 360‑Grad-Kampagnenthema den Grandland X in Szene Grand...

Disclaimer