Mittwoch, 25. April 2018


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Streit um Kammerzwang geht zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Prof. Dr. Kempen (Uni Köln) übernimmt Mandat von bffk-Geschäftsführer Boeddinghaus / bffk sieht gute Chancen

Berlin/Kassel, (lifePR) - Der Streit um den Kammerzwang in den Industrie- und Handelskammern wird jetzt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg beschäftigen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli 2017 anhängige Verfassungsbeschwerden gegen den Kammerzwang weitgehend abgewiesen hat, hat einer der Beschwerdeführer, bffk-Geschäftsführer Kai Boeddinghaus, nun den Kölner Völkerrechtler Professor. Dr. Kempen beauftragt, das Verfahren vor den EGMR zu bringen. Kempen hatte bereits im Jahr 2010 eine vom bffk koordinierte diesbezügliche Beschwerde an die Europäische Kommission und im Jahr 2011 eine Petition an das Europäische Parlament verfasst.

Insbesondere bei der Fragestellung der negativen Vereinigungsfreiheit, die das Bundesverfassungsgericht im Sinne von Art. 9 GG als nicht berührt beurteilt hat, sieht Kempen im Kontext europäischer Menschenrechte (Art. 11 - Europäische Menschenrechtskonvention) gute Aussichten für den Gang nach Straßburg. Der bffk freut sich über die Zusage von Kempen, das Mandat zu übernehmen. „Mit ProfessorKempen haben wir einen ausgewiesenen Experten für diese Klage gewinnen können“, so bffk-Vorsitzender Frank Lasinski. Der bffk hat keine Zweifel daran dass aus den Reihen der Mitgliedern hinsichtlich der Finanzierung der Klage genug Unterstützung gefunden werden kann.

 

 

 

 

 

Bundesverband für freie Kammern e.V

Der Bundesverband für freie Kammern e.V. (bffk) setzt sich für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern ein. Der Verband unterstützt dabei seit Jahren auch entsprechende Klagen seiner Mitglieder.

Professor Kempen ist seit 2001 Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Universität zu Köln sowie Direktor der Institute für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht und für deutsches und europäisches Wissenschaftsrecht der Universität zu Köln.

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