Donnerstag, 21. Juni 2018


  • Pressemitteilung BoxID 293609

Zur Sache: Sonderrechte auf dem Arbeitsmarkt Pflege?

Berlin, (lifePR) - Die Bedeutung des Altenpflegesektors in Deutschland wird angesichts des demografischen Wandels weiter zunehmen. Der Fachkräftemangel ist unübersehbar. Nun schlägt das Bundesgesundheitsministerium im Zuge der aktuellen Pflegereform niedrigere Qualifikationsstandards für neue "Leistungsanbieter" vor. Konkret geht es dabei um die Betreuung in Privathaushalten, die bislang oft im Auftrag der Familien in Schwarzarbeit erfolgt. Durch das Vorhaben wird das Engagement der Branche konterkariert, Menschen für den Zukunftsberuf Pflege zu begeistern.

Schwarzarbeit ist bei der Betreuung von Pflegebedürftigen in Privathaushalten weit verbreitet. In der Regel erfolgt hierbei die Pflege durch Kräfte aus Osteuropa. Schätzungen gehen von mehr als 100.000 Fällen aus. Dadurch gehen den Sozialversicherungen und dem Fiskus erhebliche Einnahmen verloren, die Qualität der Pflege ist häufig nicht gesichert und die Rechte der Arbeitskräfte werden, z.B. hinsichtlich der Arbeitszeit, nicht eingehalten. Dem müsste ein Riegel vorgeschoben werden. Statt der Erleichterung der Schwarzarbeit ist die Leistungserbringung durch die zugelassenen und Steuern wie Sozialversicherung zahlenden Pflegeeinrichtungen zu verbessern. Aber nun sollen zusätzlich zu den Pflegeeinrichtungen neue "Leistungserbringer" zugelassen werden, die ohne Vertrag und ohne Qualitätskontrollen agieren können.

Einen privilegierten Leistungserbringer in den Markt einzuführen und zu glauben, dass dieses keine Auswirkungen bei anderen Leistungserbringern hat, ist blauäugig. Die neuen "Kräfte", wie sie im Gesetzesentwurf definiert werden, müssen nicht den Standards für Pflegedienste genügen. Das bedeutet unter anderem keine ortsüblichen Löhne, keine Berichtspflichten und auch keine effektive Kontrolle.

Damit wird einerseits ein Teil des Marktes für die Pflegeeinrichtungen verloren gehen, auf der anderen Seite entsteht ein erhebliches Missbrauchspotential. Wer will denn kontrollieren, wann die Leistung auf Rechnung der Pflegekasse aufhört und wo die Schwarzarbeit anfängt? Wenn auch weiterhin qualitativ hochwertig in Deutschland gepflegt werden soll, dann müssen auch in Zukunft die gleichen Standards für alle Anbieter im Markt angelegt werden.

Zur Kenntnis:

Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung

Die Pflegereform soll bis zum Sommer verabschiedet sein. Nach der Vorlage des Referentenentwurfs des Bundesgesundheitsministeriums zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung steht nun als nächstes der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung an, der noch vor Ostern erfolgen soll. Der BDWi-Mitgliedsverband Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) hat zu dem Entwurf eine ausführliche Stellungnahme abgegeben, die auf der unten aufgeführten Website verfügbar ist.

"Kräfte" als neue Leistungserbringer

Mit der Einführung von "Kräften" sollen neue Leistungsanbieter im Rahmen der Pflegeversicherung implementiert werden. Diese sollen nicht nur erheblich geringeren Sozial- und Qualitätsstandards unterworfen sein, auch die Kontrollmöglichkeiten durch die zuständigen Stellen (u. a. Medizinischer Dienst) sind beschränkt bzw. nicht existent. Damit droht ein Verdrängungswettbewerb zu Lasten der Pflegeeinrichtungen, die vom Gesetzgeber zu einer höheren Qualität und höheren Anforderungen verpflichtet werden. Darüber hinaus steigt der Anreiz zur Schwarzarbeit. Es lässt sich nicht kontrollieren, welche Leistungen legal und welche Leistungen schwarz abgerechnet werden, da keine umfassende Dokumentation erfolgen würde.

Nur wenn für die "Kräfte" der gleiche Regulierungsrahmen gilt wie für Pflegedienste, kann Missbrauch verhindert werden. Für die Alternative - eine Absenkung der Standards auch für Pflegeeinrichtungen - ist allerdings keine politische Mehrheit in Sicht. Kosten könnten durch den Abbau von Bürokratie in der Pflege eingespart werden.

Arbeitsmarkt versus Ehrenamt

Im Gesetzesentwurf ist eine Regelung vorgesehen, dass Pflegeeinrichtungen bei ihnen ehramtlich tätigen Personen eine Vergütung zahlen können. Diese soll allerdings nur insoweit zulässig sein, als die Einrichtung durch die ehrenamtlichen Unterstützungsleistungen von allgemeinen Pflegeleistungen entlastet wird. Bisher bestand weitestgehend Konsens, dass die Einbeziehung ehrenamtlich tätiger Personen die fachlich qualifizierte Arbeit von stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen ergänzen, jedoch nicht ersetzen kann und soll. Mit der geplanten Neuregelung soll hier offenbar ein Paradigmenwechsel eingeläutet werden.

Die Folgen einer solchen Regelung sind offensichtlich. Sozialversicherungspflichtige Jobs werden durch ehrenamtliche Betätigung verdrängt. Bemühungen zur Verbesserung der Pflegequalität werden konterkariert.

Interessantes Detail in diesem Zusammenhang ist, das die steuerrechtliche Förderung ehrenamtlichen Engagements in privatwirtschaftlichen Pflegeeinrichtungen nicht greift. Das ist bereits heute ein handfester Wettbewerbsvorteil der Pflegeeinrichtungen in Trägerschaft der freien Wohlfahrtsverbände. Durch die geplante Neuregelung bekäme dieser Wettbewerbsvorteil eine neue Dimension. Konsequenterweise sollte der Gesetzgeber auf die Klarstellung verzichten. Damit wären die Einsatzmöglichkeiten für ehrenamtliche Personen in der Pflege auch weiterhin beschränkt. Alternativ muss ehrenamtliches Engagement genau wie im Rahmen der Freien Wohlfahrtspflege auch bei privatwirtschaftlichen Unternehmen möglich sein.

Fazit

Gute Pflege wird auch in Zukunft nur mit qualifizierten und motivierten Mitarbeitern möglich sein. Der Fachkräftemangel ist bereits heute nicht zu übersehen. Den Beruf leichtfertig durch die Einführung eines Zwei-Klassen-Systems bei Entlohnung und Qualitätsstandards zu entwerten, setzt das falsche Signal. Damit kann niemand überzeugt werden, den Zukunftsberuf Pflege zu ergreifen.

Eine vollständige Stellungnahme zum Referentenentwurf finden Sie auf http://www.bpa.de

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