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Pressemitteilung BoxID: 414221 (Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft e.V. - BDWi)
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Verantwortungsvolle Werbung im Netz

(lifePR) (Berlin, ) Werbung gehört zur Wirtschaft - oder anders ausgedrückt: Wer nicht wirbt, der stirbt. Seit je her achten in der "realen" Welt Unternehmen peinlichst genau darauf, in welchem Umfeld die eigene Werbung erscheint. Es ist wichtig, wo eine Zeitungsanzeige platziert wird, wo ein Plakat steht oder ob die Werbung auf den Trikots des örtlichen Sportvereins zu sehen ist. In der "virtuellen" Welt hingegen wird diese Entscheidung von vielen Unternehmen aus der Hand gegeben. Das führt leider häufig dazu, dass Anzeigen seriöser Firmen auf illegalen Internetportalen mit teils fragwürdigen Inhalten erscheinen. Für die Unternehmen ist das sehr unangenehm und kann das Image erheblich schädigen.

Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Viel größere Schäden entstehen der Kreativwirtschaft. Literatur, Filme oder Musik werden illegal im Netz angeboten. Davon profitieren die Betreiber einschlägiger Internetseiten und nicht die Künstler. Ohne Werbeeinnahmen wären viele dieser illegalen Internetseiten nicht länger profitabel.

Bisherige Verpflichtungen der Internetwerbewirtschaft nicht auf illegalen Internetseiten zu werben, sind annähernd wirkungslos. Technische Lösungen, die die Schaltung von Werbung auf illegalen Seiten unterbinden, sind bereits auf dem Markt. Damit liegt der Ball im Spielfeld der werbenden Unternehmen. Hier ist mehr Engagement dieser Unternehmen erforderlich. Wer auf illegalen Seiten wirbt, trägt auch die Verantwortung. Dafür ist - zumindest im Wiederholungsfall - eine Strafe angemessen.

Zur Kenntnis:

Internet: Wettbewerb, Strafverfolgung, Urheberrecht

Viele Dienstleistungen werden einerseits über das Internet und auf der anderen Seite im persönlichen Kontakt zum Kunden angeboten. Das gilt unter anderem für die Vermittlung von Versicherungen und Finanzdienstleistungsprodukten, den Verkauf von Lotterielosen oder den Filmverleih. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind jedoch uneinheitlich. Ein Versicherungsvermittler darf seinen Kunden erst eine Versicherung vermitteln, nachdem er ein Beratungsprotokoll angefertigt hat. Im Internet kann die gleiche Versicherung sofort abgeschlossen werden. Videotheken ist die Sonntagsöffnung in einigen Bundesländern immer noch untersagt. In der Internetvideothek können zu jeder Zeit Filme ausgeliehen werden.

Niemand möchte den Handel mit Waren und Dienstleistungen im Internet beschränken. Jede gesetzliche Regulierung in der offline-Wirtschaft muss aber auch die Konkurrenz im Netz berücksichtigen. Sonst haben kleine Händler und Dienstleister vor Ort keine Chance gegen eine übermächtige Konkurrenz. Genau wie die Offline-Wirtschaft müssen auch Unternehmen, die ihre Dienstleistungen online anbieten, Steuern in den Ländern entrichten, wo Einnahmen erzielt werden. Das ist bislang nicht der Fall. Insbesondere die großen bekannten Internet-Unternehmen aus den USA zahlen nur lächerlich geringe Steuern für die in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft erzielten Umsätze.

Strafverfolgung

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Dennoch werden viele Delikte nicht verfolgt, da die Strafverfolgungsbehörden nicht ausreichend ausgestattet sind. Damit geht Akzeptanz für den Rechtsstaat verloren. Delikte, die ungestraft möglich sind, werden irgendwann nur noch als Kavaliersdelikt wahrgenommen.

Darum müssen Polizei und Staatsanwaltschaften für Ermittlungen im Internet besser ausgestattet werden. Außerdem müssen die Zuständigkeiten der Staatsanwaltschaften besser geordnet werden. Wenn gegen einen Täter im Internet ermittelt wird, ist noch nicht offensichtlich, welche Staatsanwaltschaft zuständig ist. Im schlimmsten Fall müssen Staatsanwälte nahezu vollständig ausgearbeitete Fälle an eine andere Staatsanwaltschaft abgeben. Hier sind sachgerechtere Lösungen notwendig. Denkbar wäre die Einrichtung einer länderübergreifenden Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft.

Verantwortung

Die illegale Massenverbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken erfolgt in aller Regel aus finanziellen Gründen. Täter, Nutznießer und deren Dienstleister müssen stärker zur Verantwortung gezogen werden. Hoster, über die massenhaft urheberrechtlich geschützte Werke verbreitet werden, müssen die Haftungsprivilegierung verlieren. Es sei denn, sie ergreifen aktiv und nachweisbar Maßnahmen, die Rechteverletzer effektiv von der Nutzung ihrer Dienste abschrecken.

Immer noch zu viele Unternehmen schalten Werbung auf besucherstarken Websites, die ihr Geld mit illegalen Inhalten verdienen. Darum bedarf es der Einführung eines neuen Tatbestandes in den § 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), welcher die wiederholte Werbung auf illegalen Seiten als Wettbewerbsverstoß definiert. Einzelfallverstöße sollten über eine Selbstverpflichtung der Werbewirtschaft eingedämmt werden.

Einnahmen können die Internetpiraten nur erzielen, wenn die Gelder auf ihre Konten transferiert werden. Hier müssen gesetzliche Regeln geschaffen werden, die Geldtransfers zu illegalen Anbietern zivil- und strafrechtlich verfolgbar machen können. Ebenso wie andere Wirtschaftsbereiche hat die Internetindustrie die besten Möglichkeiten, die schädlichen Auswirkungen ihres Geschäftsbereiches zu reduzieren. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass von diesen Unternehmen - trotz vorhandener Technologien - die Verantwortung weiterhin von sich gewiesen wird. Eine Verpflichtung, Rechtsverstöße zu reduzieren wäre ein erster Schritt. Sollte dieses nicht erfolgreich sein, muss mit gesetzlichen Regelungen eine Reduzierung der Rechtsverstöße im Internet durchgesetzt werden.