Mittwoch, 24. Januar 2018


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Arbeit in Deutschland zu europäischen Sozialversicherungstarifen?

Kassel, (lifePR) - Haben Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union einen einklagbaren Anspruch auf den Abschluss von Ausnahmevereinbarungen, wodurch die an ihrem Sitz geltenden sozialrechtlichen Bestimmungen auch dann gelten, wenn ihre Beschäftigten über Jahre hinweg in einem anderen Mitgliedstaat tätig sind? Darüber wird der 12. Senat des Bundessozialgerichts am Mittwoch, dem 16. August 2017, um 11:15 Uhr verhandeln und eine Entscheidung treffen (Aktenzeichen B 12 KR 19/16 R).

Das klagende polnische Unternehmen setzte unter anderem 2005 und 2006 bei ihm beschäftigte Arbeitnehmer jahrelang in Deutschland ein. Bei der zuständigen polnischen Stelle (ZUS) beantragte es den Abschluss einer Ausnahmevereinbarung zwischen der ZUS und der beklagten deutschen Stelle, der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (DVKA). Danach sollte für die entsandten Arbeitnehmer rückwirkend nicht - wie europarechtlich eigentlich vorgesehen - das deutsche Sozialversicherungsrecht anzuwenden sein, sondern weiterhin polnisches Recht maßgeblich bleiben. Die DVKA lehnte gegenüber der ZUS den Abschluss einer Ausnahmevereinbarung ab. Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Das Landessozialgericht hielt die Klage gegen die DVKA bereits für unzulässig, weil das klagende Unternehmen mangels eines Anspruchs auf Abschluss einer Ausnahmevereinbarung keine Klagebefugnis habe. Selbst bei Unterstellung der Klagebefugnis habe es keinen Anspruch auf Abschluss einer solchen Vereinbarung, weshalb die Klage jedenfalls unbegründet sei.

Hiergegen wendet sich das polnische Unternehmen mit seiner Revision. Es macht geltend, nur durch eine Klage vor deutschen Sozialgerichten effektiven Rechtsschutz erlangen zu können. Die Bearbeitungsdauer hinsichtlich der Ausnahmevereinbarung habe über zwei Jahre betragen. Während dieser Zeit habe es darauf vertraut, dass eine Vereinbarung rückwirkend zustande komme. Es habe die wesentlich höheren Beiträge zur deutschen Sozialversicherung nicht in seine Preise für die von ihm in Deutschland erbrachten Leistungen einkalkuliert.

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