Donnerstag, 23. Februar 2017


  • Pressemitteilung BoxID 157115

Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten

Urteil vom 4. Februar 2010 X R 10/08

(lifePR) (München, ) Der X. Senat hat mit Urteil vom 4. Februar 2010 X R 10/08 entschieden, dass Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung bei der Festsetzung der Einkommensteuer nicht abgezogen werden können.

Die Klägerin machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 neben Steuerberatungskosten für die Ermittlung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowie für die Ermittlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Steuerberatungskosten für die Erstellung ihrer Einkommensteuererklärung 2005 in Höhe von 94,57 € geltend. Die Einkommensteuererklärung wurde im Jahr 2006 erstellt, das Honorar wurde ebenfalls im Jahr 2006 gezahlt. Das Finanzamt versagte den Abzug der Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung mit der Begründung, es handele sich bei diesen Steuerberatungskosten weder um Betriebsausgaben noch um Werbungskosten.

Das Finanzgericht wies die Klage ab; die Revision vor dem Bundesfinanzhof hatte keinen Erfolg. Die (weiteren) Steuerberatungskosten (für die Erstellung der Einkommensteuererklärung) in Höhe von 94,57 € minderten im Streitjahr weder die Einkünfte noch das Einkommen der Klägerin. Die bisherige Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sei mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2006 aufgehoben worden; auch ein Abzug als dauernde Last komme nicht in Betracht. Die (verbliebenen) Steuerberatungskosten seien auch nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG abziehbar. Der Gesetzgeber sei nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, den Abzug von Steuerberatungskosten zuzulassen. Die Neuregelung verletze weder das objektive noch das subjektive Nettoprinzip. Ebenso werde der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz nicht verletzt. Schließlich sei ein Abzug auch im Hinblick auf die Kompliziertheit des Steuerrechts verfassungsrechtlich nicht geboten.

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

Kostenerstattung bei Femtolaser zur Behandlung des Grauen Stars

, Verbraucher & Recht, CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz Partnerschaft mbB

In der Presse wird darüber berichtet, dass immer mehr private Krankenkassen gerichtlich dazu verpflichtet werden, die Kosten für Augenlaser Behandlungen,...

Führerscheinentzug wegen zweimaligem Cannabiskonsum

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Auch der gelegentliche Konsum von Cannabis führt zum Entzug der Fahrerlaubnis. Im konkreten Fall waren bei einer Verkehrskontrolle beim Kläger...

Fahrerbewertungen nicht für alle einsehbar

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Ein Portal vergibt Schulnoten für Autofahrer unter Angabe des Kfz-Kennzeichens, wobei derzeit Nutzer dieses Portals das Fahrverhalten anderer...

Disclaimer