Sonntag, 22. April 2018


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Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Elbvertiefung wirft weiter Fragen zur Zuverlässigkeit der Auswirkungsprognosen auf

Hamburg, (lifePR) - Aus Sicht des Aktionsbündnisses Lebendige Tideelbe aus BUND, NABU und WWF sind auch nach den beiden Verhandlungstagen vor dem Bundesverwaltungsgericht zur geplanten Elbvertiefung zentrale Fragen offen geblieben. Die hier klagenden Vertreter der niedersächsischen Gemeinden und der Elbfischer hatten verschiedene Themen vorgetragen und die Rechtsmäßigkeit der Planung zur Elbvertiefung deutlich in Frage gestellt.

In der Kritik stand vor allem die Modellrechnung der Bundesanstalt für Wasserbau (BAW), die auf veralteten Daten aus dem Jahr 2003 basiert und keine Langzeitprognose erlaubt. Diese Berechnungen bilden die zentrale Grundlage für die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Auswirkungen der geplanten Elbvertiefung. Die Kläger konnten aufzeigen, dass sich die Verhältnisse insbesondere im Mündungsbereich der Elbe deutlich verändert haben und allein deshalb eine Neuberechnung notwendig sei. Hier stehen sich - wie auch im Verfahren der Umweltverbände - unterschiedliche gutachterliche Aussagen gegenüber.

Vor diesem Hintergrund haben die Kläger Beweisanträge gestellt, um zu erreichen, dass das Gericht unabhängige Gutachter hinzuzieht. Diese Anträge wurden am Ende der Verhandlung überraschend abgelehnt. Ein Vorlageantrag zur Rügebefugnis zu den Vorgaben der FFH-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof muss allerdings noch geprüft werden. Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts wird in diesem Klageverfahren nun voraussichtlich am  28. November 2017 entscheiden.

Im Verfahren der Umweltverbände liegen keine neuen Planunterlagen vor, die den weiterhin rechtswidrigen Planfeststellungsbeschluss (Urteil BVerwG vom 09.02.2017) zur Elbvertiefung heilen sollen.

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