Schluss mit neuen Schulden und kalter Progression!

Bund der Steuerzahler: Niedersächsische Finanzpolitik muss steigende Steuereinnahmen nutzen

(lifePR) ( Hannover, )
Angesichts der anhaltend positiven Entwicklung der Steuereinnahmen fordert der Bund der Steuerzahler die niedersächsische Landesregierung dazu auf, schon früher als geplant einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. "Die robuste Konjunktur und erfreuliche Gehaltszuwächse lassen die Steuerkassen klingeln. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider muss nun die finanziellen Spielräume dafür nutzen, schon im nächsten Jahr ohne Neuverschuldung auszukommen", verlangt der Vorsitzende Bernhard Zentgraf. Bereits die letzte Steuerschätzung vom November 2014 prognostizierte für Niedersachsen im laufenden Jahr Steuermehreinnahmen von 961 Millionen Euro (plus 4,4 Prozent) gegenüber dem Vorjahr. Dem Vernehmen nach kommt nun ein dreistelliger Millionenbetrag noch dazu. Auch in den Folgejahren kann der Finanzminister jeweils über Mehreinnahmen von über einer Milliarde Euro verfügen.

Vor diesem Hintergrund sei es finanzpolitisch untragbar, dass die Landesregierung weiter Kredite zur Haushaltsfinanzierung aufnehmen wolle. Niedersachsen plane allein zwischen 2015 und 2018 eine Nettokreditaufnahme von insgesamt 1,68 Milliarden Euro. Im Gegensatz dazu bauten bereits in diesem Jahr fünf Bundesländer (Bayern -500 Millionen Euro, Berlin -525 Millionen Euro, Sachsen sowie Sachsen-Anhalt jeweils -75 Millionen Euro und Thüringen -26,5 Millionen Euro) ihre Schuldenberge ab, während weitere zwei Länder (Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern) immerhin über einen ausgeglichenen Haushalt verfügten.

"Die niedersächsische Landesregierung muss die Zeichen der Zeit endlich erkennen. Der Haushaltsausgleich ohne neue Schulden darf nicht länger hinausgezögert werden", kritisiert Zentgraf. Angesichts der beträchtlichen Steuermehreinnahmen bietet sich nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler zudem die Chance, den massiven Zugriff des Staates im Rahmen der kalten Progression bei der Einkommensteuer und bei den heimlichen Steuererhöhungen endlich zu entschärfen. "Es ist und bleibt eine große Ungerechtigkeit, dass der Fiskus von den Gehaltszuwächsen insbesondere der Arbeitnehmer unverschämt viel abkassiert", empört sich Zentgraf. Den entscheidenden Schlüssel für eine so geänderte Haushalts- und Finanzpolitik sieht der Verband in einer Begrenzung der Ausgaben. Bislang fehle es an einer strikten Haushaltsdisziplin, die das Wachstum der Ausgaben drosselt.
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