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Pressemitteilung BoxID: 497133 (Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V.)
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Niedersächsische Kommunalfinanzen in der Kritik

Bund der Steuerzahler moniert kräftigen Ausgabenanstieg bei Gemeinden und Landkreisen

(lifePR) (Hannover, ) Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert die Städte, Gemeinden und Landkreise zu einem Umsteuern in der Finanzpolitik auf. Das Ausgabenwachstum sei im letzten Jahr mit 6,0 Prozent so stark ausgefallen wie seit 2009 nicht mehr. Zudem hätte es auch erstmals wieder den Einnahmenanstieg übertroffen, der mit 5,1 Prozent äußerst befriedigend ausgefallen sei. "Damit hat die stetige Verbesserung der kommunalen Haushalte, die im Jahr nach der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 begann, ihr vorläufiges Ende gefunden", konstatiert der Vorsitzende des Verbandes, Bernhard Zentgraf.

Zwar hätte der Schuldenberg binnen Jahresfrist um 647 Millionen Euro auf rund 12,5 Milliarden Euro abgebaut werden können. Dabei seien aber Kassenkredite von finanzschwachen Kommunen im Umfang von 580 Millionen Euro nicht getilgt worden, sondern im Rahmen eines Hilfsprogramms lediglich auf ein anderes Bankinstitut übergegangen. Den Schuldendienst hierfür hätten über Jahrzehnte zu gleichen Teilen das Land und die Gesamtheit der Kommunen zu leisten. Damit sei die kommunale Verschuldung im vergangenen Jahr tatsächlich nur um rund 67 Millionen Euro oder 0,5 Prozent abgebaut worden. "Eine nennenswerte Entschuldung findet trotz bester wirtschaftlicher Rahmenbedingungen nicht statt. Die nächste Verschuldungsorgie ist damit nur eine Frage der Zeit", warnt Zentgraf.

Besonders zu kritisieren sei das ungebrochene Wachstum der Personalkosten, die im vergangenen Jahr um satte 5,3 Prozent auf 4,9 Milliarden Euro zugelegt hätten. "Die kommunalen Haushalte lassen sich nur dann nachhaltig konsolidieren, wenn die Personalzuwächse endlich gestoppt werden", mahnt Zentgraf. Noch stärker seien mit 5,9 Prozent auf fast 5,2 Milliarden Euro die Sozialausgaben angewachsen. Bund, Länder und Kommunen seien gleichermaßen gefordert, die Effektivität ihrer Sozialprogramme zu steigern und damit den Kostenanstieg wirksam zu begrenzen.

Zwar sei ein Anstieg der Sachinvestitionen um 13,6 Prozent auf 1,9 Milliarden Euro sehr zu begrüßen. Die Investitionsquote der kommunalen Kernhaushalte liege jedoch mit 9,8 Prozent weiterhin auf einem niedrigen Niveau. Der Bund der Steuerzahler kritisiert zudem, dass die Bürger und Unternehmen auch mit kommunalen Steuern immer stärker belastet würden. Mit Sorge betrachtet der Verband die Pläne der Politik für eine Grundsteuer-Reform. Es drohten Zusatzbelastungen für Hauseigentümer, Mieter und Betriebe. "Es ist kein Fortschritt, Kreditaufnahmen durch Steuererhöhungen zu ersetzen. Die Kommunalpolitiker müssen sich deshalb verstärkt dem Ausgabeproblem widmen", fordert Zentgraf abschließend.