Donnerstag, 19. Juli 2018


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20 Euro neue Landesschulden je Sekunde

BdSt-Schuldenuhr erreicht im November 60 Milliarden Euro

Hannover, (lifePR) - Die Schulden des Landes Niedersachsen wachsen seit Jahresbeginn um 19,66 Euro je Sekunde und damit langsamer als in den Vorjahren. Bei einem aktuellen Stand von 59,47 Milliarden Euro droht die Niedersächsische Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler am 11. November 2013 die Grenze von 60 Milliarden Euro zu durchbrechen.

Der Bund der Steuerzahler setzt sich dafür ein, dass der neue Landtag die Neuverschuldung weiter drosselt und damit das Überschreiten des 60-Milliarden-Schuldenstandes im Jahr 2013 noch verhindert. "Die Steuereinnahmen des Landes erreichen immer neue Rekordhöhen. Da können die für 2013 vorgesehenen Haushaltskredite von 620 Millionen weiter abgesenkt werden, wenn die Ausgaben in Schach gehalten werden", erklärt BdSt-Vorsitzender Bernhard Zentgraf.

Die BdSt-Schuldenuhr im Niedersächsischen Landtag begann vor fast 16 Jahren (3. März 1997) bei einem Stand von 32 Milliarden Euro zu laufen. Ende der neunziger Jahre und im Jahr 2000 wuchsen die Schulden um 43 Euro pro Sekunde, ehe der Zuwachs im Jahre 2002 auf den damaligen Rekordwert von 93 Euro pro Sekunde empor schnellte. In den Folgejahren verringerte sich das Schuldenwachstum in unterschiedlich großen Schritten kontinuierlich auf 8 Euro pro Sekunde im Jahr 2009. Die Finanz- und Wirtschaftskrise ließ die Schuldenuhr dann im Jahr 2010 gar mit 105 Euro pro Sekunde so schnell rasen wie nie zuvor. In den Folgejahren 2011 und 2012 konnte der Schuldenzuwachs dann wieder gebremst werden - auf 62 Euro bzw. 38 Euro je Sekunde. Das Neuverschuldungsrückführungsgesetz vom 06.12.2012, das der Landtag auf Initiative der Landesregierung mit Zustimmung der Fraktionen von CDU, FDP, SPD und B90/Die Grünen beschloss, drosselte die Nettokredite für 2012 und 2013 auf 23 Euro bzw. 20 Euro je Sekunde. Damit konnte bereits das Überschreiten der 60 Milliarden Euro-Grenze von Januar in den November 2013 hinausgezögert werden. Vom neuen Landtag erwartet der Bund der Steuerzahler, dass die Schuldenuhr im Interesse nachfolgender Generationen zügig zum Stillstand gebracht und in den "Rückwärtsgang" gesetzt wird. Erforderlich dafür sei ein in der Landesverfassung verankertes generelles Schuldenverbot, das Landespolitikern Ausgabenfesseln anlege.

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