Dienstag, 22. August 2017


  • Pressemitteilung BoxID 530221

Rechentricks der Regierung stoppen!

BdSt: 1. Steuerprogressionsbericht redet ungerechte Effekte klein

Berlin, (lifePR) - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert eine Überarbeitung des 1. Steuerprogressionsberichts. Denn in dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Progressionsbericht versucht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die ungerechten Effekte der kalten Progression in eklatanter Weise kleinzurechnen. Zu begrüßen ist dagegen, dass Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in seinem ebenfalls heute vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht den Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode in Aussicht stellt. "Wir haben Herrn Gabriel unseren konkreten Gesetzentwurf zum dauerhaften Abbau der kalten Progression übersandt", sagt BdSt-Präsident Reiner Holznagel. "Jetzt ist die Politik in der Pflicht."

Im Einzelnen: Bislang war das Bundesfinanzministerium bei seinen Berechnungen von der aufgelaufenen Inflation seit dem Basisjahr 2013 ausgegangen. Im 1. Steuerprogressionsbericht berücksichtigt das Ministerium plötzlich nur noch die Inflationseffekte von Jahr zu Jahr. Doch ist es gerade die Dynamik der jährlich weiter steigenden Preise, die eine Tarifindexierung gegen die kalte Progression dringend erforderlich macht.

Ausgehend vom Basisjahr 2014 und 1 Prozent Inflation (2015) schätzt das Bundesfinanzministerium die diesjährige Belastung eines durchschnittlichen Steuerzahlers auf 17 Euro. Fairerweise muss aber als Basisjahr 2010 gewählt werden, weil damals der Einkommensteuertarif zum letzten Mal durchgehend reformiert wurde. Ausgehend vom Basisjahr 2010 beträgt die diesjährige Belastung eines durchschnittlichen Steuerzahlers nach Schätzungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts dann nicht 17 Euro, sondern rund 200 Euro. Holznagel fordert: "Der Steuerprogressionsbericht muss überarbeitet werden. Die Steuerzahler verdienen ehrliche Prognosen!"

Mit seiner aktuellen Schrift "Abbau der kalten Progression - Teil einer Steuerbremse" beteiligt sich der Bund der Steuerzahler an der Debatte zum Abbau der kalten Progression. Die Schrift enthält eine detaillierte Gesetzesinitiative, die der Politik vorliegt. "Wenn unser Entwurf umgesetzt wird, werden die Bürger nicht länger bei jeder Lohnerhöhung heimlich abkassiert", betont der BdSt-Präsident.

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

VW-Abgasskandal: Von Buttlar Rechtsanwälte kooperiert mit Marktführer

, Verbraucher & Recht, Von Buttlar Rechtsanwälte

Die enttäuschenden Ergebnisse des Dieselgipfels, die Kartellvorwürfe gegen die Autohersteller Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler sowie...

„Keiner ist schneller“ – Schmerzmedikament darf mit dieser Aussage beworben werden

, Verbraucher & Recht, medivendis Agentur

Der Verbraucher verstehe diese Aussage nur so, dass das Arzneimittel zu den am schnellsten wirkenden Präparaten zähle. Werbeaussage auf gerichtlichen...

Artengeschützte Mitbringsel

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Der Zoll und das Bundesamt für Naturschutz (BfN) weisen Urlaubsheimkehrer auf die nationalen und internationalen Regelungen zum Artenschutz hin,...

Disclaimer