Chance zur Umsteuerung der Agrarpolitik

Bioland zur Sonder-Agrarministerkonferenz

(lifePR) ( Mainz, )
Bioland fordert die am 4. November in München tagende Sonder-Agrarministerkonferenz auf, den Kurs bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform (GAP) in Deutschland ökologisch neu auszurichten. Bund und Länder verhandeln über die konkrete Verteilung der EU-Gelder, wobei der Topf für die ländliche Entwicklung erheblich gekürzt wird - um mehr als 20 Prozent. Der Vorschlag von der ehemaligen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ist nicht geeignet, um Mittel ökologisch gerecht zu verteilen. Mehr als der Erhalt des Status quo wäre damit nicht möglich. Daher müssen sich die Teilnehmer der Sonder-Agrarministerkonferenz darauf verständigen, 15 Prozent der Finanzmittel der 1. Säule in die 2. Säule umzuschichten. "Ohne eine Umschichtung wird den Bundesländern erheblicher Gestaltungsspielraum bei der Finanzierung ihrer Programme für den ländlichen Raum genommen. Den Ländern fehlt schlicht das Geld, um Landwirte für eine tier- und umweltgerechte Wirtschaftweise zu honorieren", sagt Jan Plagge, Präsident von Bioland.

Erstmals in der Geschichte der EU-Agrarpolitik dürfen die Mitgliedsstaaten eigenständig darüber entscheiden, ob sie einen Teil der Direktzahlungen weiterhin mit der Gießkanne verteilen oder ob sie die Gelder zielgerichtet über die 2. Säule für Agrarumweltmaßnahmen und den Biolandbau verwenden. Außerdem wird die EU künftig die Mittel, die von der 1. in die 2. Säule umgeschichtet werden, zu 100 Prozent finanzieren. "Die Bundesländer dürfen sich diese Chance nicht entgehen lassen. Die Umschichtung versetzt sie in die komfortable Lage, Umwelt- und Tierschutz-Programme für die Landwirtschaft aufzusetzen, ohne dabei die eigenen Kassen zu belasten", so Plagge.

Es ist wichtig jetzt einen Kompromiss zu finden, damit die Landwirte so schnell wie möglich Planungssicherheit bekommen. Bioland fordert die Sonder-Agrarministerkonferenz auf, den Interessen der Mehrheit der Bürger in Deutschland nachzukommen. Das bedeutet: öffentliches Geld für öffentliche Leistungen.
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