TTIP und CETA gefährden Daseinsvorsorge / EU-Kommissarin Cecilia Malmström beim TTIP-Beirat der Landesregierung

Anlässlich der zweiten Sitzung des TTIP-Beirates fordern die kritischen Mitglieder im TTIP-Beirat, dass die Daseinsvorsorge vollständig von TTIP und CETA ausgenommen wird

(lifePR) ( Karlsruhe, )
Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) birgt erhebliche Risiken für die öffentliche Daseinsvorsorge. Anlässlich der Sitzung des TTIP-Beirates am Montag (11. Januar 2016), der die Daseinsvorsorge im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP als zentrales Thema behandeln wird, fordern die TTIP-kritischen Beiratsmitglieder, die Daseinsvorsorge auszunehmen und so vor mehr Wettbewerb zu schützen. Zahlreiche TTIP-Gegner haben am Montag vor dem Zentrum für Kunst und Medientechnologie (ZKM) in Karlsruhe demonstriert und der EU-Handelskommissarin die 3,3 Millionen Unterschriften der selbst organisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA - dem Abkommen mit Kanada - überreicht. 260.000 der Stimmen kamen aus Baden-Württemberg. Diese sind Europaminister Peter Friedrich überreicht worden.

Den TTIP-kritischen Organisationen im TTIP-Beirat in Baden-Württemberg gehören neben der AÖL der BUND, der NABU, der Verein Mehr Demokratie e.V., Ver.di, ATTAC, die Verbraucherschutzzentrale, sowie weitere zivilgesellschaftliche Organisationen an.

Die TTIP-kritischen Mitglieder im TTIP-Beirat der Landesregierung lehnen TTIP und CETA, so wie sie derzeit geplant sind, ab. "Die beiden Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA stellen zentrale Errungenschaften des europäischen Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes in Frage und sind daher in ihrer derzeitigen Form unbedingt abzulehnen", so AÖLGeschäftsführer Dr. Christian Eichert heute am Rande der zweiten TTIP-Landesbeiratssitzung in Karlsruhe. "Jede transatlantische Partnerschaft muss die althergebrachten Werte Europas sichern und aus diesem Grund einige derzeit in Verhandlung stehende Aspekte aus dem Bereich Daseinsvorsorge, Ernährung, Verbraucherschutz und Kultur ausklammern. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich im Bundesrat in diesem Sinne einzubringen." Die bisherigen Verhandlungen machen deutlich, dass Fragen der Daseinsvorsorge, aber auch die hohen Umweltund Sozialstandards in Europa als Handelshemmnisse gesehen und verwässert werden sollen.

Es steht zu befürchten, dass die Verhandlungsführer diese auf den kleinsten gemeinsamen Nenner bringen möchten. Ein deregulierter Markt könne dazu führen, dass zum Beispiel Gentechnik- Lebensmittel ohne Kennzeichnung auf unseren Tellern landen. Somit steht auf dem Spiel, was in Sachen Verbraucher- und Umweltschutz in Europa in den letzten Jahrzehnten erreicht wurde. "Die Freihandels- und Investorenschutz-Rezepte aus dem 20. Jahrhundert bieten keine Lösungen für unsere aktuellen Probleme", bilanziert Eichert. Er sieht hinter CETA und TTIP eine Mogelpackung: Ziel der neoliberalen Politik und Deregulierung ist nicht das Wohl der Menschen in den USA, Europa und dem Rest der Welt, sondern die Profitmaximierung einiger weniger international agierender Konzerne. Die Interessen der Verbraucher und der großen Mehrheit europäischer Landwirte bleiben auf der Strecke. Wie jüngst Erhebungen zeigen würden die kleinbäuerlichen Strukturen Europas einem immensen Wettbewerbsdruck ausgesetzt werden, dem sie kaum noch standhalten könnten. Eine nachhaltige und umweltgerechte EUAgrarpolitik wäre unter den Regeln des Freihandelsabkommens nicht mehr möglich.

Darüber hinaus bergen TTIP und CETA große Gefahren für die Demokratie. "Die Investor- Staats-Schiedsverfahren unterwandern den Rechtsstaat und erschweren Gesetze zum Schutz von Umwelt, Gesundheit und Kultur", argumentiert Eichert. Er warnt davor, dass mit der geplanten regulatorischen Kooperation der Einfluss von Lobby-Gruppen weiter gestärkt und Entscheidungen in den vorparlamentarischen Bereich und damit außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung verlagert würden. Abschließend brachte Eichert die Forderungen der Ökolandbau- Verbände auf den Punkt: "Wir brauchen aber mehr Demokratie und nicht freie Fahrt für wirtschaftliche Interessen."
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