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Pressemitteilung BoxID: 739166 (Bietmann Rechtsanwälte Steuerberater PartmbB)
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Die Tücken des Gutscheingeschäfts

(lifePR) (Rösrath, ) Gutscheine sind beliebte Geschenke. Wer freut sich nicht über eine Übernachtung im gehobenen Hotel, verbunden mit einem festlichen Menu, vielleicht sogar im Sternerestaurant? Bei der Einlösung von Gutscheinen kommt es trotzdem immer wieder zu Problemen, die schlimmstenfalls sogar vor Gericht landen. Dann ist die Freude meist dahin. Meist sind es die Gastronomen und Hotelbetreiber, die auf den Kosten sitzenbleiben.

Höchst unerfreut dürfte hier ausnahmsweise der klagende Gast, ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt, in einem vom Amtsgericht Bernkastel-Kues entschiedenen Fall sein (Urteil vom 5. November 2018, Az.: 4a Ca 130/18). 

Der Sachverhalt

Die Angelegenheit war eigentlich gut überschaubar: der Kläger erwarb bei dem Beklagten, einem mit zwei Sternen im Guide Michelin ausgezeichneten Gourmetrestaurant, zwei Gutscheine für je zwei Personen, für eine Übernachtung im Doppelzimmer inklusive Frühstück, sowie ein Sechsgangmenu. Er zahlte dafür insgesamt 836,00 €, wobei auf die Zimmer ein Betrag in Höhe von jeweils 126,00 € entfiel.

Im Januar 2018 reservierte die Ehefrau des Klägers im Betrieb des Beklagten für einen Termin im Februar. Es kam, wie es kommen musste: der Kläger erkrankte und sagte nicht nur für sich, sondern gleich für alle vier Personen den Termin ab. Die beiden Zimmer und die Restaurantplätze für das Menu konnten so kurzfristig nicht mehr weiterverkauft werden.

Der Beklagte leistete Rückzahlung in Höhe von zunächst 408,00 € und verlangte die Herausgabe der Originalgutscheine vom Kläger. Nach Erhalt der Gutscheine erstattete der Beklagte weitere 226,40 € an den Kläger. Damit hatte der Kläger von den ursprünglich gezahlten 836,00 € einen Betrag in Höhe von 634,40 € zurück erhalten.

Die Differenz zwischen dem Gutscheinbetrag von 836,00 € und dem Erstattungsbetrag in Höhe von 201,60 € ergibt sich aus

            126,00 € Zimmerpreis

./.         20% ersparter Aufwendungen

=          100,80 € 

das heißt für zwei Zimmer: 2 x 100,80 = 201,60 €.

Der Kläger meinte, der Beklagte sei verpflichtet, ihm auch noch die restlichen 201,60 € zu erstatten. Da der Beklagte auf unseren Rat hin diesen Betrag nicht zahlte, beantragte der Kläger gerichtlichen Mahnbescheid und auf unseren Widerspruch hin, erhob er Klage.

Die Entscheidung

Auf unseren Antrag hin wurde die Klage kostenpflichtig abgewiesen.

Mit der Klage begehrte der Kläger Zahlung in Höhe von 201,60 € zuzüglich außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten und Verzugszinsen hieraus. Dem stand jedoch § 537 BGB entgegen. Der Beklagte war also berechtigt, den Zimmerpreis abzüglich ersparter Aufwendungen, die er mit 20% pauschalierte, einzubehalten. Die Anwendbarkeit dieser mietrechtlichen Regelung auf Beherbergungsverträge ist vollkommen unumstritten. Der Beklagte konnte sich deshalb mit der begehrten weiteren Rückzahlung gar nicht erst im Schuldnerverzug befinden. Dem Kläger standen daher auch keine verzugsbedingten Erstattungsansprüche hinsichtlich angeblicher Rechtsverfolgungskosten zu. Die Pauschalierung der ersparten Aufwendungen wurde vom Gericht nicht beanstandet. 

Bemerkenswert war in diesem Zusammenhang noch, dass der Kläger, immerhin selbst Rechtsanwalt, meinte, seine Gutscheinbestellung widerrufen zu können. Wir mussten ihn auf § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB hinweisen:

Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung […], Lieferung von Speisen und Getränken, […], gewähren kein Widerrufsrecht im Fernabsatz.

Der Kläger war außerdem der Ansicht, er habe mit dem ausdrücklich als Arrangement verkauften Gutschein eine unteilbare Leistung erworben. Er verkannte dabei, dass es das Wesen eines Arrangements ist, aus unterschiedlichen Teilleistungen zusammengesetzt zu sein. Damit war das Gutscheinangebot des Beklagten aus unserer Sicht sogar ein Paradebeispiel für eine Pauschalreise nach neuem Recht. Denn im Gutschein des Beklagten waren zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise zusammengestellt: „Beherbergung“ und eine weitere „touristische Leistung, die nicht Reiseleistung […] ist“ und als nicht wesensmäßiger Bestandteil einer anderen Reiseleistung eigenständigen Charakter hat, nämlich das Sechsgangmenu in einem mit zwei Sternen im Gourmetführer Michelin ausgezeichneten Restaurant des Beklagten. Der Fall spielte sich allerdings vor dem 1. Juli 2018 ab, so dass das neue Pauschalreiserecht noch keine Anwendung finden konnte.

Fazit:

Der Beklagte hat alles richtig gemacht. Insbesondere die gestufte Vorgehensweise bei der Rückzahlung

erst Teilrückzahlung leisten,

dann Herausgabe der Originalgutscheine verlangen,

daraufhin restliche Rückzahlung,

ersparte Aufwendungen (pauschaliert) abziehen,

war goldrichtig.

Das Urteil kann auf Anfrage im Volltext zur Verfügung gestellt werden.

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