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Senatsbeschlüsse zum Wohnen

Mieterverein begrüßt bessere Mietenkappung und Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, sieht aber noch weiteren Handlungsbedarf

(lifePR) (Berlin, )
Der Berliner Mieterverein begrüßt, dass der Berliner Senat mit einer Verordnung die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen gemäß einer Ermächtigung aus dem neuen Mietrechtsänderungsgesetz von 20% auf 15% in drei Jahren senken wird. "Das kann aber nur ein erster Schritt zur Verbesserung des Mieterschutzes sein", erklärte Mietervereinsgeschäftsführer Reiner Wild. "Der Senat muss sich auf Bundesebene verstärkt für eine Kappung der Miethöhe bei Wiedervermietung und eine Senkung der Mietsteigerung bei Modernisierung einsetzen".

Neuvertragsmieten und Modernisierungsumlagen sind die Preistreiber für das steigende Mietniveau. Werden sie nicht begrenzt, lässt sich auch der vom Senat erhoffte mietpreisdämpfende Effekt durch Neubau nicht verwirklichen, denn frei werdende
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