Dienstag, 22. Mai 2018


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Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Wer Staatsfinanzen sanieren und mehr Netto vom Brutto schaffen will, darf keine neuen Wohltaten verteilen

Berlin, (lifePR) - Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt:

Die Ergebnisse sind insgesamt enttäuschend. Wer die Staatsfinanzen wirkungsvoll sanieren und mehr Netto vom Brutto schaffen will, darf keine neuen Wohltaten verteilen.

Die Abschaffung der Praxisgebühr ist ein schwerer Fehler. Sie ist keine Entlastung der Versicherten, sondern eine Verschiebung der Gesundheitskosten zulasten aller Beitragszahler. Die Praxisgebühr ist gesetzlich Teil des ärztlichen Honorars. Entfällt sie, belastet das die Kassen und damit alle Versicherten in Milliardenhöhe. Es ist ein Rückschritt, dass die Koalition Eigenbeteiligungen abbaut und dafür im Gegenzug die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung erhöht.

Die Praxisgebühr ist eine sinnvolle Eigenbeteiligung, wie es sie auch bei den meisten anderen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gibt. Es gibt keinen überzeugenden Grund, bei Arztbehandlungen auf jeden Eigenanteil zu verzichten.

Die Einführung eines Betreuungsgeldes gefährdet wichtige Ziele der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Haushaltspolitik. Ein Betreuungsgeld setzt falsche Anreize für Eltern, sich aus dem Beruf zurückzuziehen. Es ist absurd, das Betreuungsgeld mit Anreizen zur privaten Altersvorsorge zu verknüpfen, obwohl das Betreuungsgeld Erziehende von der Erwerbstätigkeit abhält und damit erst Altersarmut befördert.

Das Betreuungsgeld widerspricht den Interessen derjenigen Kinder, die eine frühzeitige intensive Förderung benötigen. Wer die Entwicklungschancen gerade von Kindern aus Familien mit geringem Bildungsstand erhöhen will, muss den Ausbau der frühkindlichen Bildungseinrichtungen deutlich stärker als bisher vorantreiben, statt Milliarden für ein kontraproduktives Betreuungsgeld auszugeben.

Richtig ist, die geplante Lebensleistungsrente aus Steuermitteln zu finanzieren. Armutsvermeidung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht zulasten der Beitragszahler gehen darf. Richtig ist auch, die Lebensleistungsrente eng auf den Kreis derjenigen zu begrenzen, die mindestens 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und privat fürs Alter vorgesorgt haben. Mit beiden Festlegungen werden zumindest zwei gravierende Mängel der Zuschussrente korrigiert.

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