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Gesetz zur Patientenverfügung

Regelung zur Patientenverfügung: Bundestag stimmt für "Stünker-Entwurf" - Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Entscheidung getroffen - Abgeordnete entsprechen dem Wunsch der Menschen nach verlässlicher Regelung"

(lifePR) (München, )
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk zur heutigen Abstimmung im Bundestag über die Regelung der Patientenverfügung: "Es ist sehr zu begrüßen, dass man trotz langer Diskussionen doch noch zu einem Ergebnis gekommen ist! Damit werden die berechtigten Erwartungen der Menschen auf eine verlässliche Rechtsgrundlage für die Patientenverfügung erfüllt."

Merk hatte sich im Vorfeld der Abstimmung des Bundestags für einen Kompromiss zwischen den beiden sehr ähnlichen Gesetzentwürfen der Abgeordneten Stünker und Zöller eingesetzt. Merk: "Beiden Gesetzentwürfen ist gemeinsam, dass sie dem Selbstbestimmungsrecht den ihm verfassungsrechtlich zukommenden Raum geben. Im Zuge der Kompromissfindung ist es gelungen, wichtige Elemente aus dem Zöller-Entwurf xt liq aiw whbxtpxsxqkn Qfedfbv-Smljmoc gwygsodtlxj."

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