Amtsgericht München verurteilt Neonazis wegen Angriff auf Journalisten

Neonazis bedrängten "quer"-Kamerateam beim Bordin-Prozess im Januar 2012

(lifePR) ( München, )
Das Amtsgericht München verurteilte am Dienstag, 25. November, Thomas S. und Lorenz M. wegen versuchter Nötigung und Sachbeschädigung zu einer Bewährungs- und einer Geldstrafe. Die beiden polizeibekannten Mitglieder der rechtsextremen Szene hatten im Januar 2012 vor und nach dem Prozess gegen den Neonazi Norman Bordin Journalisten des Bayerischen Rundfunks angegriffen und die Kameras beschädigt. Dadurch sollte die Berichterstattung über die Gerichtsverhandlung gegen den führenden Neonazi Bordin und einen Mitangeklagten offensichtlich behindert und die Journalisten eingeschüchtert werden. Der BR hatte daraufhin Strafanzeige und Strafantrag gestellt.

Einer der beiden angeklagten Täter war bereits wegen Sachbeschädigung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Eine nochmalige Bewährung schloss das Gericht daher aus und verurteilte den Angeklagten zu sechs Monaten Haft wegen Sachbeschädigung und versuchter Nötigung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der andere Täter erhielt nach einem umfassenden Geständnis eine erhebliche Geldstrafe wegen Sachbeschädigung.

Prof. Albrecht Hesse, Juristischer Direktor des Bayerischen Rundfunks

"Wir sind froh über dieses Urteil, weil es unseren Mitarbeitern den nötigen Rückhalt bei ihren schwierigen Recherchen gibt."

Angriff auf BR-Journalisten im Januar 2012

Die Tat ereignete sich im Januar 2012. Ein Kamerateam des BR-Magazins "quer" und ein Journalist des aida-Archivs wurden vor und nach der Verhandlung gegen Norman Bordin von Neonazis massiv bedrängt. Thomas S. und Lorenz M. verschmierten Objektive von drei Kameras mehrfach. Das Verschmieren der Objektive sowie das zutage getretene aggressive und planmäßige Auftreten der Beteiligten in den besonders geschützten Räumen des Gerichts begründeten die Entscheidung des Bayerischen Rundfunks, Strafanzeige und Strafantrag zu stellen.

Verfahren im November 2013

Das Verfahren gegen Thomas S. und Lorenz M. fand vor dem Amtsgericht München statt. In dem Verfahren ging es im Schwerpunkt um die Frage, ob die Nötigungen und Sachbeschädigungen durch ein Notwehrrecht abgedeckt waren, auf das sich die Angeklagten beriefen. Ihr Anwalt behauptete, dass die Beschuldigten lediglich ihr Recht am Bild gegen angeblich rechtswidrige Dreharbeiten hätten schützen wollen. Das Gericht sah das anders: Die Dreharbeiten und Fotoaufnahmen, so die Richterin, seien rechtmäßig und dem öffentlichen Interesse an der damaligen Verhandlung angemessen gewesen. Durch die Angriffe gegen die Journalisten sei das öffentliche Interesse an der Berichterstattung sogar noch höher einzuschätzen.

Der Bordin-Prozess

In dem Verfahren war dem führenden Neonazi Norman Bordin und einem Mitangeklagten vorgeworfen worden, die NSU-Morde durch das Abspielen des sogenannten "Paulchen-Panther-Liedes" gebilligt zu haben. Die BR-Journalisten und ihr Kollege des aida-Archivs wollten über den Prozess berichten.
Für die oben stehenden Pressemitteilungen, das angezeigte Event bzw. das Stellenangebot sowie für das angezeigte Bild- und Tonmaterial ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmeninfo bei Klick auf Bild/Meldungstitel oder Firmeninfo rechte Spalte) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber der Pressetexte sowie der angehängten Bild-, Ton- und Informationsmaterialien.
Die Nutzung von hier veröffentlichten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Bei Veröffentlichung senden Sie bitte ein Belegexemplar an service@lifepr.de.