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Klares Zeichen gegen Hassmails, Angriffe gegen Bürgermeister und Gemeinderäte

Brandl: Kommunale Mandatsträger verdienen größtmöglichen Schutz

(lifePR) (München, )
Im laufenden Kommunalwahlkampf werden sowohl amtierende Bürgermeister und Mitglieder von Gemeinde- und Stadträten als auch Kandidatinnen und Kandidaten oft mit üblen Hassmails und verbalen Angriffen bedacht. Bisweilen wird die Grenze zur Strafbarkeit überschritten. Um amtierenden und künftigen Amts- und Mandatsträgern verbesserten strafrechtlichen Schutz zukommen zu lassen, fand gestern ein „Runder Tisch“ mit den Kommunalen Spitzenverbänden bei Bayerns Justizminister Georg Eisenreich statt. Als Ergebnis wurde vereinbart

- für Online-Straftaten, also Hassmails, Beleidigungen etc. im Netz, ein einfaches Übermittlungsverfahren an die Justiz einzurichten,

- bei allen Staatsanwaltschaften einen speziellen Ansprechpartner für die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zu benennen und

- konsequent Strafverfolgung durch dqr Jvhjkqjwcvonzqogppgu oo mlhytrruo.

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