Bericht aus der Kabinettssitzung Teil 1

Staatsregierung bekennt sich nachdrücklich zum Bau der 3. Start- und Landebahn für den Münchner Flughafen / Finanzminister Markus Söder und Wirtschaftsminister Martin Zeil: "Unverzichtbare strategische Zukunftsinvestition"

(lifePR) ( München, )
Der Ministerrat hat sich in seiner heutigen Sitzung im Vorfeld des Münchner Bürgerentscheids mit dem Bau der 3. Start- und Landebahn für den Münchner Flughafen befasst und sein nachdrückliches Bekenntnis zu dem Projekt bekräftigt. "Der Bau der 3. Start- und Landebahn ist eine unverzichtbare strategische Zukunftsinvestition. Der Franz-Josef-Strauß- Flughafen ist ein Luftverkehrsdrehkreuz von europäischem Rang. Der Münchner Flughafen ist wirtschaftlicher Impulsgeber und Beschäftigungsfaktor für ganz Bayern", erklärte Finanzminister Dr. Markus Söder. Mit dem Ausbau werden bis 2025 circa 11.000 zusätzliche Arbeitsplätze allein am Flughafen entstehen. Söder: "Die Region München ist heute eine wirtschaftsstarke Region und das hat viel mit der in den letzten Jahren enorm verbesserten Luftverkehrsanbindung am Flughafen München und den damit verbundenen wirtschaftlichen Folgeeffekten zu tun." Der Bau der 3. Start- und Landebahn trägt damit langfristig zur Stärkung einer wettbewerbsfähigen Infrastruktur bei.

Wirtschaftsminister Martin Zeil: "Der Flughafen München ist für Bayern ein unverzichtbarer und strategisch wichtiger Standortfaktor. Er ist für den Freistaat das Tor zur Welt. Die bayerische Wirtschaft mit ihrer Exportquote von über 50 Prozent ist auf dauerhaft gute internationale Luftverkehrsverbindungen angewiesen. Um die Mobilitätsbedürfnisse von morgen erfüllen zu können, führt am Bau der Dritten Start- und Landebahn kein Weg vorbei. Aktuelle Berechnungen prognostizieren für 2020 rund 536.000 Flugbewegungen. 2025 werden es bereits 590.000 sein. Diese Nachfrage kann auf dem bestehenden Zweibahnsystem mit einer maximalen Kapazität von rund 480.000 Flugbewegungen nicht abgewickelt werden. Das bedeutet: Der Flughafen München braucht eine Dritte Startbahn, wenn er dem künftigen Bedarf gerecht werden will und Bayern im Konzert der großen Verkehrsdrehscheiben mitspielen will. Ich betone aber auch: Der Ausbau muss für die betroffenen Anwohner so verträglich wie möglich gestaltet werden."

Lärmschutzmaßnahmen für Anwohner

Das Thema Lärmschutz hat für die Bayerische Staatsregierung oberste Priorität. Alle gesetzlichen Vorgaben zum Lärmschutz werden durch die Planung voll erfüllt. Wirtschaftsminister Zeil und Finanzminister Söder: "Wir nehmen die dritte Startbahn zum Anlass, München zu einem Modellflughafen für Lärmschutz auszubauen. Wir wollen nicht nur die gesetzlich vorgegebenen Lärmschutzmaßnahmen erfüllen, sondern wir wollen weitergehen. Durch eine weitere Optimierung der Lärmschutzstrategie sollen den unmittelbar betroffenen Anwohner bestmögliche Hilfsmaßnahmen angeboten werden."

Dazu gehören zum Beispiel folgende Maßnahmen:
- Zügige Ausarbeitung des endgültigen Flugstreckenmodells der Deutschen Flugsicherung für das 3-Bahn-System und Abstimmung mit der örtlichen Fluglärmkommission.
- Schnelle Festlegung der Lärmschutzzonen für die 3. Start- und Landebahn.
- Umsetzung der passiven Schallschutzmaßnahmen vor Inbetriebnahme der 3. Start- und Landebahn.
- Optimierung der jetzt schon bestehenden lärmabhängigen Landeentgelte.

Schon jetzt liegt der Flughafen München bei der Erhebung lärmabhängiger Entgelte im deutschen Vergleich mit weitem Abstand auf Platz 1 und nimmt im europäischen Vergleich zusammen mit dem Flughafen Zürich eine Vorreiterrolle in Europa ein.

Verkehrsanbindung der Flughafenregion

Neben der Westtangente Moosburg ist seitens der Bayerischen Staatsregierung auch der Weg für die Westtangente Freising frei gemacht worden. Rund 90 Millionen Euro sind für beide Projekte bereit gestellt worden. Für den Bereich der Schienenanbindung ist man sich einig, dass die Projekte Neufahrner Kurve und Erdinger Ringschluss unverzichtbar sind.

Finanzminister Söder und Wirtschaftsminister Zeil:" Entscheidend ist für die Staatsregierung, dass zum Baubeginn der dritten Bahn die Grundlagen für die Realisierung und Finanzierung der besonders wichtigen Verkehrsanbindungen gelegt sind."

Umlandfonds

Die FMG und ihre Gesellschafter haben im Jahr 2008 die Einrichtung eines Umlandfonds in Höhe von 100 Millionen Euro beschlossen, der den Betroffenen im Flughafenumland zugute kommen soll. Der Fonds soll Belastungen ausgleichen, die in der Region durch den Ausbau des Flughafens entstehen. 50 Millionen stehen für kommunale Verkehrsprojekte zur Verfügung. Die zweite Hälfte des 100 Millionen schweren Umlandfonds soll für weitere kommunale Infrastrukturprojekte und für den Ausgleich von individuellen Härte- und Sonderfällen vorgesehen werden, die im Zusammenhang mit der dritten Start- und Landebahn entstehen.

Wirtschaftsminister Zeil und Finanzminister Söder: "Ein Verzicht auf den Flughafenausbau würde auch einen Verzicht Bayerns und der Region Münchens auf Chancen für Wirtschaftswachstum, Unternehmensansiedlungen und Arbeitsplätze bedeuten. Langfristig müsste sogar mit der Einstellung von wichtigen internationalen Flugverbindungen in München gerechnet werden."
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