Tätigkeit deutscher Unternehmen in der Schweiz: Bauwirtschaft in Baden-Württemberg begrüßt Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach

Klage der ZPK Baselland wegen Unverhältnismäßigkeit abgewiesen: "Mit Kanonen auf Spatzen geschossen"

(lifePR) ( Freiburg, )
Die Bauwirtschaft in Baden-Württemberg begrüßt das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach, das am 3. Mai 2011 eine Klage der Zentralen Paritätischen Berufskommission Baselland (ZPK) auf Zahlung von Kontrollkosten gegen ein Metallbauunternehmen aus dem Landkreis Waldshut wegen Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben abgewiesen hat.

Im Herbst 2007 hatte der Metallbaubetrieb zwei Mitarbeiter für insgesamt vier Stunden in den Kanton Basel-Landschaft entsandt. Im Anschluss an die Arbeitnehmerentsendung hatte die ZPK bei dem Betrieb eine Lohnbuchkontrolle durchgeführt und war zu dem Ergebnis gekommen, dass der Betrieb die im allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag geforderten Mindestlöhne um insgesamt 57,66 CHF (damals ca. 34,34 EUR) unterschritten habe. Gegen den Vorwurf des Mindestlohnverstoßes hatte Sonja Zeiger-Heizmann von der Handwerkskammer Konstanz, die den Betrieb im außergerichtlichen Verfahren vertreten hatte, eigene Berechnungen vorgelegt, die zu dem Ergebnis kamen, dass der Betrieb nicht gegen die schweizerischen Mindestlohnbedingungen verstoßen hatte.

Ungeachtet dieser Stellungnahmen hatte die ZPK dem Betrieb zunächst Kontrollkosten in Höhe von insgesamt 875,- CHF sowie weitere Verfahrenskosten und eine Konventionalstrafe in Höhe von insgesamt 975,- CHF auferlegt. Nachdem der Betrieb gegen einen Mahnbescheid der ZPK im Herbst vergangenen Jahres Widerspruch eingelegt hatte, wurde das Verfahren letztlich an das Arbeitsgericht Lörrach verwiesen. Im gerichtlichen Verfahren, in dem nur die Kontrollkosten eingeklagt wurden, wurde der Betrieb von Rechtsanwältin Cornelia Rupp vertreten, die unter anderem die Verbandsmitglieder der Bauwirtschaft in Baden-Württemberg im Hinblick auf Fragen zur Tätigkeit in der Schweiz berät.

Das Arbeitsgericht Lörrach hat die Klage der ZPK abgewiesen. Das Gericht kam in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass selbst bei Annahme des behaupteten Verstoßes die Höhe der Kontrollkosten unverhältnismäßig sei.

Nach wie vor ungeklärt sind aber die rechtlich komplizierten und umstrittenen Fragen der Rechtswegzuständigkeit und Vereinbarkeit der Geltendmachung von Kontrollkosten durch einen privatrechtlichen Verein mit dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU. In Anbetracht der eindeutigen Unverhältnismäßigkeit der eingeklagten Kontrollkosten im Vergleich zu dem vorgeworfenen Mindestlohnverstoß sah der Vorsitzende Richter keinen Anlass, diese Fragen dem EuGH zur Klärung im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens vorzulegen. Hier werde "mit Kanonen auf Spatzen geschossen", erläuterte der Vorsitzende Richter.

"Das Urteil werten wir als großen Erfolg. Es stellt klar, dass nicht nur ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrags festgestellt werden muss, sondern dass auch eine Lohnabweichung in einer vernünftigen und nachvollziehbaren Relation zu den Sanktionen stehen muss. Damit ist eine wichtige Klarstellung erreicht", so Cornelia Rupp, Geschäftsführerin der Bauwirtschaft Baden-Württemberg.
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