Mittwoch, 24. Mai 2017


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Fahrrinnenanpassung von Außen- und Unterweser in Gefahr - Auswirkungen des EuGH-Urteils unklar

(lifePR) (Bremen, ) Der Europäische Gerichtshof hatte über eine Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Weservertiefung zu entscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Zweifel, ob die Wasserrahmenrichtlinie für das Genehmigungsverfahren dieses Vorhabens gilt oder ob sie sich darauf beschränkt, bloße Zielvorgaben für die Bewirtschaftsplanung aufzustellen.

Mit seinem Urteil stellte der Gerichtshof fest, dass die Richtlinie nicht nur eine programmatische Verpflichtung sei, sondern auch für dieses konkrete Vorhaben gelte. Damit machte das Gericht deutlich, dass das in der Wasserrahmenrichtlinie enthaltene "Verschlechterungsverbot" einzuhalten sei, wodurch bereits eine geringe Verschlechterung der Wasserqualität ausreichend ist, um eine Baugenehmigung zu untersagen. Allerdings entschied das Gericht auch, dass Ausnahmen denkbar seien, wenn überragende Gründe des öffentlichen Interesses gegeben sind. Welche dies aber sein sollen, ließ der EuGH offen.

Nach Bekanntwerden der Urteilsgründe wies der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, Rechtsanwalt Dr. jur. Wolfgang Bayer darauf hin, dass die Auswirkungen des EuGH-Urteils auf das weitere Verfahren keineswegs klar seien. Klar sei nur, dass der Konflikt zwischen Naturnutzung und Naturschutz nicht aufgelöst worden sei. Es sei nun davon auszugehen, dass die Weservertiefung um viele Jahre verzögert werde. Vermutlich werde es vor 2022 kein Baurecht geben.

Währenddessen muss die Wasser- und Schifffahrtsdirektion die Plan-unterlagen grundlegend überarbeiten. Im Anschluss daran haben die Bundesrichter zu entscheiden, ob die Weservertiefung zu den Ausnahmen gehört, die trotz zu erwartender Gewässerverschlechterung durch die Ausbaggerung genehmigungsfähig ist.

Bayer betonte, dass die hohen Anforderungen an Auflagen und Verpflichtungen zu Ausgleichsmaßnahmen zu höheren Kosten der Baumaßnahme führen werden. Wichtig sei vor allem, dass das noch ausstehende Plan- und Genehmigungsverfahren mit Tempo fortgeführt werde und es zu keinen Verzögerungen komme. Andernfalls könne dies zu dauerhaften Verkehrsverlagerungen führen.

Die Weseranpassung sei für die wirtschaftliche Weiterentwicklung und den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Hafenwirtschaft unabdingbar. Dies habe auch die rot-grüne Koalition in Bremen erkannt und sich in ihrem Koalitionsvertrag für die Vertiefung der Außenweser ausgesprochen. Allerdings sei dies nicht ausreichend. Bremen müsse sich auch zum Ausbau der Unterweser bekennen, um die gemeinsame Planung von Bund, Bremen und Niedersachsen nicht zu gefährden.

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