Donnerstag, 23. Februar 2017


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"Ein Erfolg gegen Lohndumping und für Qualität in der Pflege"

Kommission schlägt Ministerin Stufenmodell vor: Bis 9 Euro Mindestlohn für Pflegehilfskräfte

(lifePR) (Berlin, ) "Der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte ist ein wegweisender Erfolg, denn er ist ein Schritt gegen Lohndumping und hilft, die Qualitätsstandards für die Betreuung von Pflegebedürftigen zu sichern", sagt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Die Pflegekommission beim Bundesarbeitsministerium hat sich am Donnerstag darauf geeinigt, dass Hunderttausende Pflegehilfskräfte bis 2013 in den westlichen Bundesländern mindestens 9 Euro Stundenlohn bekommen sollen, in den östlichen Bundesländern steigt der Mindestlohn in zwei Stufen auf 8 Euro.Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen kann den Vorschlag nun per Rechtsverordnung verbindlich für alle Arbeitgeber vorschreiben. Für die FDP, die im Koalitionsvertrag ein Veto-Recht gegen neue Mindestlöhne durchgesetzt hat, hat Gesundheitsminister Philip Rösler signalisiert, einer Einigung im Pflegebereich nicht im Weg zu stehen.

"Es ist höchste Zeit zu handeln", sagt Stadler, "auf dem Pflegemarkt herrscht ein teilweise ruinöser Wettbewerb unter den Anbietern ambulanter und stationärer Pflege, die Lohnspirale dreht sich seit Jahren gefährlich nach unten."Der Mindestlohn helfe dabei, dem "Hauptsache billig"-Prinzip Grenzen zu setzen und einen Unterbietungswettbewerb mit Dumping-Löhnen auszuschließen. Allerdings müsse man nun darauf achten, dass die Kranken- und Pflegekassen den Mindestlohn nicht etwa als obere Marke für die Kostenübernahme betrachten.

"Im Interesse der Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen ist es von größter Bedeutung, die Qualität guter Pflege sicherzustellen", betont der AWO Bundesverband, der den Mindestlohn in der Pflege federführend auf den Weg gebracht hat.

Für Anbieter wie die AWO, die ihren Pflegekräften Tariflöhne zahlt, ist es unter dem Druck von Billiganbietern immer schwieriger auch weiterhin qualifizierte Pflege anzubieten. Auf dem nicht tarifgebundenen Markt bleiben einer Pflegehelferin am Ende eines arbeitsreichen Monats derzeit oft nur 800 Euro netto.

Der Druck verstärkt sich, wenn ab 2011 in der EU volle Arbeitnehmerfreizügigkeit herrscht und auch ausländische Unternehmen Pflegeleistungen in Deutschland anbieten können. Ein Mindestlohn ist auch für ausländische Anbieter verbindlich.

AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.

Der Arbeitgeberverband AWO Deutschland e.V. (AGV) und die Gewerkschaft Ver.di haben im vergangenen Jahr erreicht, dass der Pflegebereich in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen wurde.In der Pflegekommission, die den Mindestlohn-Vorschlag erarbeitet hat, sind Verdi, die kommunalen und privatwirtschaftlichen Arbeitgeber sowie Diakonie und Caritas vertreten. Kommissions-Chef ist der langjährige AWO Bundesvorsitzende Rainer Brückers.

Die AWO bietet mehr als 900 teil- und vollstationäre Einrichtungen an, in denen täglich mehr als 70.000 pflegebedürftige Menschen betreut werden, sowie ca. 800 ambulante Dienste und Sozialstationen.

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