Die Zustimmung würde eine substantielle Selbstentmachtung des Bundestages bedeuten. Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments - das Haushaltsrecht - wird durch den Fiskalpakt massiv eingeschränkt und in Teilen auf die Europäische Kommission übertragen. "Die Gewaltenteilung wird damit mit Füßen getreten", heißt es in dem Brief.
Außerdem zementiere der Fiskalvertrag - ohne zeitliche Begrenzung - eine ökonomisch unsinnige und unsoziale Politik. Da
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