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Nein zum Fiskalpakt

In einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten fordert Attac die Ablehnung

(lifePR) (Frankfurt, )
Am morgigen Dienstag werden alle Bundestagsabgeordneten Post von Attac in ihren Fächern finden. Sie werden darin aufgefordert, bei der Abstimmung über den Fiskalpakt - der am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten wird - mit Nein zu stimmen.

Die Zustimmung würde eine substantielle Selbstentmachtung des Bundestages bedeuten. Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments - das Haushaltsrecht - wird durch den Fiskalpakt massiv eingeschränkt und in Teilen auf die Europäische Kommission übertragen. "Die Gewaltenteilung wird damit mit Füßen getreten", heißt es in dem Brief.

Außerdem zementiere der Fiskalvertrag - ohne zeitliche Begrenzung - eine ökonomisch unsinnige und unsoziale Politik. Da
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