Mittwoch, 22. Februar 2017


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Rettungspaket für Banken sozial gerecht finanzieren!

Attac fordert Sonderabgabe auf Vermögen

(lifePR) (Frankfurt am Main, ) Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, das geplante Rettungspaket für die Banken in Höhe von insgesamt 470 Milliarden Euro sozial gerecht zu finanzieren. Nach Presseangaben rechnet die Bundesregierung mit einer Haushaltsbelastung von mindestens 20 Milliarden Euro durch Ausfälle bei dem 400 Milliarden Euro umfassenden Garantiefonds. "Es ist nicht akzeptabel, dass jetzt den Banken das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den Rachen geworfen wird, während es gleichzeitig an vielen anderen Stellen fehlt", sagte Stephan Schilling vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Wir stehen derzeit nicht nur vor einer Finanzkrise, sondern auch vor einer tiefen sozialen Krise.
Die Profiteure der Finanzmarktblase müssen jetzt die Zeche der Krise zahlen."

Attac fordert eine Sonderabgabe auf Vermögen zur Finanzierung der Kosten der Rettungsaktion. Stephan Schilling: "Dafür werden wir mit einer Kundgebung am 30 Oktober vor dem Bundesfinanzministerium Druck auf der Straße machen."

Zudem müsse der Zugang der Banken zu dem Rettungsfonds an weitere Bedingungen geknüpft sein. "Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat jetzt einen direkten Hebel in der Hand, um das Geschäftsgebaren vieler Banken nicht länger zu tolerieren. Er muss die Banken jetzt zwingen, ihre Filialen in Steueroasen zu schließen und die Spekulation mit Nahrungsmitteln einzustellen", sagte Stephan Schilling weiter.

Gleichzeitig kritisierte Attac, dass die aktuellen Rettungspakete nicht an einen Systemwechsel gekoppelt seien. "Es herrscht völliger Stillstand. Weder beim G7-Finanzministertreffen noch beim Treffen der Eurozone wurde irgend etwas erreicht. Wir werden die Politik nicht damit davon kommen lassen, die Akteure des Finanzmarktkapitalismus in einen Zustand zu versetzen, das Spiel von neuem zu beginnen.
Technische Reparaturen reichen nicht. Es ist Zeit für eine Wende", stellte Pedram Shahyar, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungkreis fest.

Attac forderte zudem dazu auf, endlich globale Regulierungen für die Geld- und Finanzpolitik zu verwirklichen. Dazu sei eine internationale Finanzinstitution erforderlich, die - anders als der Internationale Währungsfonds IWF - demokratisch organisiert ist und sich von der neoliberalen Doktrin verabschiedet.

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