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Arbeitnehmerkammer Bremen

Kritik des Stabilitätsrates überzogen

(lifePR) (Bremen, )
Die Arbeitnehmerkammer hält die heute geäußerte Kritik des Stabilitätsrates an der Konsolidierungspolitik des Landes Bremen für überzogen. Bremen befindet sich weiterhin auf dem verabredeten Konsolidierungspfad, der einen jährlichen Abbau des Defizits von 125 Millionen Euro bis 2020 vorsieht. Die Konsolidierungshilfen von 300 Millionen Euro jährlich sind damit vorerst nicht gefährdet.

Der Stabilitätsrat bemängelt vor allem, dass der Sicherheitsabstand zum vereinbarten strukturellen Defizit perspektivisch abnimmt. Damit wird der Puffer zwar kleiner. Entscheidend für die Beurteilung des Stabilitätsrates kann aber nur sein, ob Bremen seine Verpflichtungen eingehalten hat. Die Entscheidungsspielräume der Länder dürfen darüber hinaus nicht eingeschränkt werden, notwendige Investitionen in die
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