Freitag, 15. Dezember 2017


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Zur Stellungnahme der europäischen Datenschutzbehörden zum EU-US Privacy Shield

Zur Stellungnahme der europäischen Datenschutzbehörden zum EU-US Privacy Shield

Berlin / Frankfurt, (lifePR) - Die American Chamber of Commerce in Germany (AmCham Germany) erklärt zur gestrigen Stellungnahme der europäischen Datenschutzbehörden (der sog. Artikel-29-Datenschutzgruppe) zum EU-US Privacy Shield:

Die Artikel-29-Arbeitsgruppe hat im neuen Rechtsrahmen „EU-US Privacy Shield“ eine deutliche Verbesserung zum Datentransfer zwischen der EU und den USA konstatiert. Allerdings hat die Gruppe zugleich Forderungen nach Nachverhandlungen gestellt. Mit einer solchen Forderung setzt sich aber die rechtliche Verunsicherung nach dem Safe-Harbor-Urteil fort.

„Wir brauchen Rechtssicherheit für den Transfer von personenbezogenen Daten für unsere Mitgliedsunternehmen. Es ist unerträglich, wenn Unternehmen – diesseits und jenseits des Atlantiks – nicht wissen, wie ein transatlantischer Datentransfer praxistauglich erfolgen kann“, erklärt Bernhard Mattes, Präsident von AmCham Germany.

„Zudem hätte die Artikel-29-Arbeitsgruppe unseres Erachtens in der Stellungnahme das deutliche Entgegenkommen der amerikanischen Seite im Bezug auf den Rechtsweg, die außergerichtliche Schlichtung und die Einrichtung eines Ombudsmannes deutlicher würdigen müssen“, ergänzt Mattes. 

Um für Rechtssicherheit zu sorgen, ist jetzt die klare politische Führung der Europäischen Kommission gefordert. Sie sollte das EU-US Privacy Shield anerkennen und zudem die bereits existierenden Mechanismen, wie Binding Corporate Rules und Standardvertragsklauseln, bestätigen. Für letztere hatte auch die Artikel-29-Arbeitsgruppe weiterhin eine Gültigkeit konstatiert. Global agierende Unternehmen aller Branchen benötigen zwingend und dringend Rechtssicherheit für den Transfer personenbezogener Daten von Europa in die USA.

Über das Telecommunications, Internet & Media Committee von AmCham Germany:

Das Telecommunications, Internet, and Media (TIM) Committee vertritt als zentraler Ansprechpartner die Interessen der AmCham-Mitglieder der IKT-Branche. Die bearbeiteten Themen erstrecken sich vom Ausbau intelligenter Netze über Cloud Computing, Cyber-Sicherheit, Datenschutz und Urheberrecht bis hin zum Verbraucherschutz. Das TIM Committee repräsentiert derzeit mehr als 80 Mitgliedsunternehmen aus allen bedeutenden Bereichen der Telekommunikations-, Internet-, und Medienmärkte. Am Standort Deutschland umfasst der IKT-Sektor gegenwärtig rund 900.000 Beschäftigte, die Umsätze belaufen sich auf mehr als 150 Milliarden Euro pro Jahr.

 

American Chamber of Commerce in Germany e.V.

Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (www.amcham.de) fördert die globalen Handelsbeziehungen, die auf dem starken Fundament der amerikanisch-deutschen Partnerschaft stehen. Dabei unterstützt und fördert AmCham Germany aktiv die Interessen seiner Mitglieder durch ein starkes Netzwerk in Wirtschaft, Politik und den AmChams weltweit. AmCham Germany ermöglicht interkulturelles Verständnis, Zusammenarbeit und neue Investitionen durch die Grundsätze eines transparenten Dialogs, freien Handels und eines wettbewerbsfähigen und offenen Wirtschaftsklimas. Mit etwa 3.000 Mitgliedern ist AmCham Germany die größte bilaterale Wirtschaftsvereinigung in Europa.

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