Sonntag, 24. Juni 2018


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ACV unterstützt Reform der Verkehrssünderdatei

Acht statt bislang 18 Punkte sollen schon zum Führerscheinentzug führen

Köln, (lifePR) - Der ACV Automobil-Club Verkehr begrüßt die Vorschläge des Bundesverkehrsministeriums zur Neuregelung des Verkehrszentralregisters, im Volksmund auch Flensburger Sünderkartei genannt. Die jetzt im Ministerium auch mit dem Rechtsexperten des ACV erörterten Veränderungen zum Punktekatalog für Verkehrssünder sollen nach Ansicht des Automobil-Clubs mehr Transparenz bringen und das System einfacher und gerechter werden lassen. Dem ACV kommt es dabei vor allem darauf an, mit dem neuen Punktekatalog auch einen Beitrag für mehr Verkehrssicherheit zu leisten.

Bei der jetzt einsetzenden Diskussion in der Öffentlichkeit wird der ACV darauf achten, dass die Reformziele - einfacher, transparenter und gerechter - nicht verwässert werden.

Vergehen wie Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten, die bisher in einem differenzierten System von einem bis sieben Punkten gewertet wurden, sollen nur noch mit einem oder zwei Punkten geahndet werden. Der sofortige Führerscheinentzug bei Trunkenheit am Steuer soll allerdings erhalten bleiben. Die Obergrenze für den Führerscheinentzug fällt auf acht Punkte (bislang 18); wer vier Punkte angehäuft hat, erhält eine "Ermahnung", nach sechs Punkten wird eine letzte "Verwarnung" ausgesprochen.

Auch die Regularien zur Verjährung sollen geändert werden. Demnach sollen einzelne Vergehen auch einzeln verjähren können. Ein Vergehen mit einem Punkt (Kategorie 1) kann nach zwei Jahren gelöscht werden, ein Vergehen mit zwei Punkten (Kategorie 2) nach drei Jahren. Die automatische Verlängerung der Einträge um zwei weitere Jahre, wenn neue Verkehrssünden begangen wurden, soll entfallen.

Der ACV betont, dass bei dem neuen Punktesystem in jedem Fall die Verkehrssicherheit im Vordergrund stehen müsse und fordert, dass Raserei und Fahren unter Alkoholeinwirkung auch künftig nicht als Kavaliersdelikte behandelt und dargestellt werden dürften. Nicht angepasste Geschwindigkeit ist nach wie vor die Unfallursache Nummer eins.

Bei der Umstellung auf das neue System sollen nach ACV-Information die "alten" Punkte umgerechnet werden und Punkte, für die es nach dem neuen Katalog keine Eintragungen geben soll, auch nicht übernommen werden.

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