ACE: Punktereform kein Gewinn für das Verkehrsrecht

Der ACE Auto Club Europa bedauert, dass sich die schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit im Bundestag über zahlreiche begründeten Einwände der Experten des Deutschen Verkehrsgerichtstages hinweggesetzt und die umstrittene Punktereform beschlossen hat.

"Diese Reform ist kein Gewinn für die Weiterentwicklung und Verständlichkeit des Verkehrsrechts", sagte der verkehrspolitische Sprecher des ACE, Matthias Knobloch. "Ein kompliziertes System wird durch ein nicht minder kompliziertes System abgelöst", kritisierte er. Immerhin aber sei mit dem freiwilligen Punkteabbauseminar zumindest eine Forderung des Verkehrsgerichtstages von der schwarz-gelben Parlamentsmehrheit übernommen worden. "Es bleibt aber dabei, dass die Reforminitiatoren ihre eigenen Vorsätze - einfacher, transparenter, verhältnismäßiger - nicht erfüllen und dass ohne viel Nutzwert nur erhebliche Kosten bei der Umsetzung produziert werden."

Der ACE verweist darauf, dass vor Inkraftsetzung der Reform noch der Bundesrat dem Vorhaben zustimmen muss. Knobloch: "Es wäre zu begrüßen, wenn dort die Sicht der Experten größere Beachtung findet."