ACE: Geschwindigkeitsüberwachung für mehr Verkehrssicherheit

(lifePR) ( Stuttgart, )
Zur Diskussion über eine Aufhebung des Verbots sogenannter Radarwarner erklärte der Sprecher des ACE Auto Club Europa, Rainer Hillgärtner: "Die Forderungen aus Union und FDP, bislang verbotene Radarwarner zuzulassen, dürfte bei vielen Autofahrern auf Zustimmung stoßen, als Begründung zur Aufhebung des Verbots reicht alleine das nach unserer Überzeugung aber nicht aus. Gefragt ist hier vielmehr die Expertise von Polizei, Verkehrspsychologen, Verkehrsrechts- und Unfallverhütungsexperten.

Außerdem sollte im weiteren Verlauf der Diskussion mit bedacht werden,
- dass rund 40 Prozent der Verkehrstoten in Deutschland auf das Konto von Unfällen gehen, die auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen sind. Binnen der vergangenen zehn Jahre starben bei solchen Tempounfällen mehr als 20 000 Menschen,
- dass unangepasste Geschwindigkeit nach wie vor zu den Hauptunfallursachen gehört,
- dass in Deutschland jedes Jahr etwa 69 000 Kraftfahrer wegen Tempo-Überschreitungen Verkehrsunfälle mit teils schwer wiegenden Folgen verursachen.

Wir wollen mithelfen, das zu ändern.

Dabei steht die mobile Gesellschaft insgesamt vor einer großen Herausforderung. Wir können sie nur meistern, wenn sich alle Akteure aktiv beteiligen und bereit sind, den Erfordernissen der Verkehrssicherheit gerecht zu werden. Dazu aufgerufen sind Autofahrer, Autohersteller, Schulen und Fahrschulen, die Politik, die Polizei und auch die Medien. Sie alle tragen Verantwortung für das, was auf unseren Straßen passiert und für das, was wir zu verhüten in der Lage sind: Unfälle wegen überhöhter Geschwindigkeit.

Die von Radar gestützte Geschwindigkeitsüberwachung ist in Deutschland schon mehr als 50 Jahre alt und hat sich alles in allem bewährt. Umgangssprachlich heißen die automatischen Anlagen zur Tempomessung "Blitzer" oder "Radarfallen". Diese Wortwahl erweckt möglicherweise einen falschen Eindruck. Wer in eine Falle tappt, erscheint immer als Opfer. Dieser Opfer-Begriff aber vernebelt die Tatsachen.

- Erstens werden die angeblichen Fallen im Namen des Volkes installiert, nämlich nach Recht und Gesetz.

- Zweitens handelt es sich bei dem Geblitzten nicht um ein Opfer. Das Fahrverhalten der vom Blitz getroffenen Person wird lediglich deshalb dokumentiert, weil sie schneller als erlaubt gefahren ist und dabei womöglich sich und andere gefährdet hat.

Derartige Verkehrsvergehen müssen ermittelt und geahndet werden. Andernfalls müsste man daran zweifeln, ob es Staat und Gesellschaft wirklich ernst meinen, wenn es um die Gewährleistung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit geht.

Deshalb haben Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung aus Sicht des ACE ihre Berechtigung, immer vorausgesetzt, sie werden nicht willkürlich in den Verkehrsraum montiert und ihre Messergebnisse halten einer juristischen Prüfung stand. Von ärgerlichen Einzelfällen abgesehen, gibt es daran keinen Zweifel. Wer als Geblitzter jedoch in besagtem Einzelfall Zweifel hegt, sollte seinen Fall gegebenenfalls mit Hilfe eines Gutachtens rechtlich klären lassen. Der ACE berät darüber seine Mitglieder.

Falls die Kommunen Mehreinnahmen aufgrund von Geschwindigkeits-kontrollen erzielen, sollte dieses Geld nach Ansicht des ACE nicht im Stadtsäckel verschwinden, sondern besser verwendet werden für nachhaltige Maßnahmen auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit. Besagte Mehreinnahmen gehen übrigens nicht unbedingt darauf zurück, dass es mehr Verkehrssünder gibt, sondern dass die Kommunen bei den Radaranlagen aufgerüstet haben. Je höher die Kontrollintensität, desto mehr Temposünder werden registriert.

Die elektronischen Tempoüberwachungseinrichtungen stehen entgegen des gelegentlich suggerierten Eindrucks auch nicht "an jeder Ecke". Die rund 17 000 in Deutschland fest installierten Geräte zur Geschwindigkeitsüberwachung erfassen tatsächlich weniger als drei Prozent des Straßennetzes in Deutschland, das mehr als 600 000 Streckenkilometer umfasst.
Trotz alledem wissen wir, dass die Blitzer von vielen nicht gemocht werden. Es mangelt an Akzeptanz. Die benötigen wir aber.

Der ACE begrüßt daher und aus Gründen der Verkehrssicherheit den vom Land Baden-Württemberg verfolgten Plan, das neue Konzept zur Tempoüberwachung namens "Section Control" zu erproben. Dabei wird die Geschwindigkeit nicht nur auf einen Punkt hin gemessen, sondern über einen längeren Abschnitt hinweg. Schon 2009 hat sich auch der Deutsche Verkehrsgerichtstag mit Unterstützung des ACE für eine rechtsstaatlich gesicherte Erprobung dieser Methode ausgesprochen und verlangt, dafür einen entsprechenden gesetzlichen Rahmen zu schaffen.

Es liegt im Interesse der Verkehrssicherheit, wenn sich mehr Bundeländer der Initiative anschließen würden.
Schließlich steht mit Section Control eine ausgereifte technische Alternative zu temporären Geschwindigkeitskontrollen zur Verfügung. Die neue Messmethode hat sich vielerorts in Europa schon bewährt, wie das Beispiel Österreich eindrucksvoll gezeigt hat. Dort konnten mit Hilfe von Section Control unfallkritische Tunnelabschnitte oder Gefällstrecken dauerhaft verkehrssicher gemacht werden. Die Zahl der Unfälle geht stark zurück, die Akzeptanz dieser angekündigten Überwachung ist bei den Verkehrsteilnehmern sehr hoch.

Unsere Kritik entzündet sich allerdings daran, dass weder das Land Baden-Württemberg noch der Bund sich bislang auf ein rechtsstaatlich gesichertes Verfahren zur Erprobung von Section Control verständigt haben. Die hierdurch eingetretene Verzögerung ist ärgerlich. Nach mehr als einem Jahr zäher Diskussionen und gegenseitiger Schuldzuweisungen wird es höchste Zeit, dass die politischen Instanzen in Berlin und Stuttgart ihre Ankündigungen für einen Probelauf von Section Control endlich umsetzen.

Das vor einem Jahr verabschiedete nationale Programm für mehr Verkehrssicherheit in Deutschland zielt darauf ab, bis 2020 die Zahl der Verkehrstoten um mindestens 40 Prozent zu senken. Besonders Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer steht in der Pflicht, alles zu tun, damit dieses Ziel nicht verfehlt wird.

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