Freitag, 24. Oktober 2014


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ZTE legt gegen das Urteil des Mannheimer Landgerichts im Patentstreit mit Vringo Berufung ein

, Verbraucher & Recht, ZTE Deutschland GmbH

ZTE Corporation und seine Tochtergesellschaft in Deutschland werden gegen eine Entscheidung des Landgerichts Mannheim Berufung einlegen, bei...

Landgerichts-Urteil: Amazon verstößt gegen Buchpreisbindung

, Medien & Kommunikation, Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V.

Urteil gegen Amazon: Der Versandhändler muss bis zu 250.000 Euro zahlen, wenn er künftig erneut die Buchpreisbindung in Deutschland missachtet....

Termine und steuerliche Hinweise für Arbeitnehmer und Unternehmer zum Jahreswechsel 2013/2014

, Verbraucher & Recht, Steuerberaterverband Schleswig-Holstein e.V

Der Präsident des Steuerberaterverband­es Schleswig-Holstein e.V. Lars-Michael Lanbin weist zum Jahreswechsel auf das Folgende hin: Einkommen-...

Biogas als Stabilisator und Wirtschaftsfaktor

, Energie & Umwelt, Fachverband Biogas e.V.

Der Präsident des Fachverband Biogas e.V., Horst Seide, begrüßt die Bündelung der Erneuerbaren Energien im Wirtschaftsministeri­um als "strukturell...

BBU empört über neue Entscheidungen des Umweltministers von Schleswig-Holstein: Habeck bereitet konsequent den Boden für Fracking

, Energie & Umwelt, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat den schleswig-holsteinischen Umweltminister Habeck scharf wegen seiner Frackingrelevanten...

Unfall am Arbeitsplatz: Nur wer tatsächlich arbeitet ist versichert

, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.

Auf den ersten Blick eher kurios mutet eine Entscheidung des Sozialgerichts Dresden vom 1. Oktober 2013 (Az. S 5 U 113/13) an. Sie zeigt aber...

VdK prüft Pflege-Verfassungsbeschwerde

, Verbraucher & Recht, Sozialverband VdK Deutschland e. V.

Der Sozialverband VdK prüft die juristischen Möglichkeiten, Beschwerde vor dem Bundesverfassungsger­icht zur Verbesserung der Pflege einzulegen....

Deutsche Umwelthilfe gewinnt vor Gericht gegen Hersteller von Energiesparlampen mit zu viel Quecksilber

, Energie & Umwelt, Deutsche Umwelthilfe e.V.

Der Leuchtmittelherstell­er Pearl GmbH darf keine Energiesparlampen mit zu viel schädlichem Quecksilber mehr vertreiben. So lautet das aktuelle...

DMB: Kein "Äpfel-mit-Birnen-Vergleich"

, Bauen & Wohnen, Deutscher Mieterbund e.V.

"Die Entscheidung ist richtig. Natürlich dürfen Vermieter auch bei Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht "Äpfel mit Birnen"...

Immobilienbarometer zeigt: Kosten für energetische Sanierung werden häufig unterschätzt

, Finanzen & Versicherungen, Interhyp AG

. - Jeder zweite Kaufinteressent plant Folgekosten für energetische Sanierung ein. - Der großen Mehrheit (83 Prozent) ist der energetische...

Schimmelpilz: Baumängel oder falsches Heiz- und Lüftungsverhalten?

, Bauen & Wohnen, Deutscher Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein e.V.

Mit dem Einsetzen der kalten Jahreszeit muss sich der Kieler Mieterverein wieder intensiv mit Schimmelpilzfällen befassen. Dabei ist die Problemlage...

VG Schleswig entscheidet: AktivistInnen müssen nicht für Polizei-Einsatz beim Lubmin-CASTOR zahlen

, Energie & Umwelt, ROBIN WOOD e.V.

Die beiden AktivistInnen, die im Dezember 2010 mit einer Ankettaktion gegen den Atommüll-Transport nach Lubmin protestiert hatten, müssen nicht...

Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler"

, Verbraucher & Recht, Bundesverfassungsgericht

Der Erste Senat des Bundesverfassungsger­ichts hat den Rechtsschutz gegen Großvorhaben gestärkt, die mit Umsiedlungen und Enteignungen verbunden...

Rechtsverdreher aufgepasst: Falsche Darstellung von Rechtsprechung in Abmahnung ist Betrug

, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.

Die bewusst falsche Darstellung der Rechtsprechung durch den Abmahner oder den Anspruchsteller stellt einen Betrug dar. Dies entschied das Amtsgericht...

Neues BGH-Urteil bringt Chancen für die Reisebranche: TravelScout24 sieht aktuelle Rechtsprechung positiv

, Reisen & Urlaub, TravelScout24

Vor wenigen Tagen hat der BGH entschieden, dass ein Reiseveranstalter seine Flugzeiten künftig verbindlich festlegen muss und auch keine Klauseln...

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