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Staatssekretär Saebisch bedauert, dass Grüne und Linke in der Fluglärmdebatte keine Befriedung wollen und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Frankfurter Flughafenausbau nicht akzeptieren
, Medien & Kommunikation, Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
Der Staatssekretär im Hessischen Verkehrsministerium, Steffen Saebisch, hat heute im Plenum das Vorgehen der Landesregierung im Hinblick auf die Plananpassung verteidigt....
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Recht auf Finderlohn?
, Verbraucher & Recht, D.A.S. Deutscher Automobil Schutz Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Wem ist das noch nicht passiert: Da liegt ein Geldbeutel auf der Straße, eine einsame Tasche im Zugabteil oder eine fremde Katze streicht einem um die Beine. Doch...
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Neuer Erfolg für geschädigte Anleger der Equitable Settlement AG
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte hatte bereits in der Vergangenheit zahlreiche positive Urteile für Anleger...
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Klage gegen die A100 vor Gericht
, Verbraucher & Recht, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Berlin e.V.
Der BUND, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und zahlreiche private Betroffene haben beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den Planfeststellungsbeschluss...
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Erbschaft mindert Hartz IV
, Finanzen & Versicherungen, TARGOBANK AG & Co. KGaA
Eine Erbschaft wird als Einkommen bei der Bemessung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angerechnet, informiert die TARGOBANK. Das hat das Bundessozialgericht in...
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Vorsicht Betrunkene
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Anlässlich des Oktoberfestes zeigt das Münchner Amtsgericht viel Verständnis für angetrunkene Wiesn-Besucher. Gemäß einem Urteil des bayerischen Gerichts müssen...
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Assekurata beurteilt erstmals Debeka Allgemeine Versicherung: "exzellent" - alle Unternehmen der Versicherungsgruppe jetzt mit Bestnote
, Finanzen & Versicherungen, Debeka Gruppe
Die Debeka Krankenversicherung und die Debeka Lebensversicherung, beides Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, werden seit Jahren von der Ratingagentur Assekurata...
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Abzug von Kinderbetreuungskosten bei Schwangerschaft der Mutter
, Verbraucher & Recht, Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 5. Juli 2012 III R 80/09 entschieden, dass die Kosten einer Tagesmutter nicht steuerlich geltend gemacht werden können,...
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Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
, Verbraucher & Recht, Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein
Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein werden in den Bundesrat einen Entschließungsantrag mit dem Ziel einbringen, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen....
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Studie: 46 Prozent der Deutschen ist Gesundheitsschutz vom Chef wichtiger als Firmenwagen
, Gesundheit & Medizin, Süddeutsche Krankenversicherung a.G.
Für knapp jeden zweiten Arbeitnehmer in Deutschland ist ein betrieblicher Gesundheitsschutz wichtiger als ein vom Arbeitgeber finanzierter Firmenwagen. Zwei Drittel...
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Neuer Erfolg für geschädigte Anleger der Equitable Settlement AG
, Verbraucher & Recht, CLLB Rechtsanwälte
Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich hatte bereits in der Vergangenheit zahlreiche positive...
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Deutsche Wirtschaft: Aufwärts mit Risiken
, Finanzen & Versicherungen, Allianz SE
. - Wirtschaftswachstum 2013 1,5 Prozent, nach 0,8 Prozent 2012 - Fortschritte bei Bewältigung der Krise heben Erwartungen - Ein Prozentpunkt Wachstumsverlust...
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Aufklärungspflicht bei Risiken aus Unternehmensverträgen/ Wohnungsbau Leipzig West AG
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Er sieht eine solche bereits darin begründend, wenn in einem Emissionsprospekt Risiken aus Unternehmensverträgen bei außerbörslich gehandelten Wertpapieren nicht...
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OLG Karlsruhe verbietet iPad als Prämie für Umsatzsteigerung bei Augenoptikern
, Verbraucher & Recht, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. Frankfurt/Main
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 6. September 2012, Az. 4 U 110/12, der zu den weltweit führenden Herstellern...
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Grundschuld: 48 Prozent Zinsen sind sittenwidrig!
, Verbraucher & Recht, D.A.S. Deutscher Automobil Schutz Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Eine Grundschuld mit einem Zinssatz von 48 Prozent p. a. ist sittenwidrig. Daher darf das Grundbuchamt sich weigern, eine solche Belastung für ein Grundstück ins...
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