Mittwoch, 23. Juli 2014


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Polizist bekommt trotz Beamtenbeleidigung kein Schmerzengeld

, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.

Wer einen Polizeibeamten in vulgärer Weise beleidigt, muss dem betroffenen Polizisten nicht zwangsläufig ein Schmerzensgeld zahlen. Dies entschied...

BGH korrigiert die Rechtsprechung zur Schöpfungshöhe von Designleistungen

, Medien & Kommunikation, Allianz deutscher Designer (AGD) e.V

Der 13. November 2013 wird als ein guter Tag in die Geschichte der deutschen Designszene eingehen, denn das Urteil des Bundesgerichtshofs stellt...

Diakonie Deutschland begrüßt Entscheidung der EKD-Synode zum kirchlichen Arbeitsrecht

, Medien & Kommunikation, Diakonie Deutschland

Die Diakonie begrüßt, dass die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland das kirchliche Arbeitsrecht neu geregelt hat. "Damit wird ein fairer...

32-Stunden-Woche für Eltern: Neues Modell staatlich geförderter Familienarbeitszeit verbessert Vereinbarkeit von Beruf und Familie

, Bildung & Karriere, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW Berlin)

Die Leistung soll gezahlt werden, wenn beide Eltern 80 Prozent arbeiten, und die Differenz zum Vollzeiteinkommen teilweise ersetzen - DIW-Forscher...

Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft

, Verbraucher & Recht, Niedersächsisches Justizministerium

Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat am Abend des 12. November 2013 in der Vertretung des Landes Niedersachsen mit...

Bundesgerichtshof lockert Schutzvoraussetzungen für Urheberrechtsschutz

, Verbraucher & Recht, Kanzlei volke2.0

Nach einer Änderung der Rechtsprechung können Designer nun auf eine bessere Durchsetzung Ihrer Rechte an Ihren Werken hoffen. Heute hat der...

Mecklenburg-Vorpommern bekommt ein Haus des Tourismus

, Reisen & Urlaub, Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Neue Schaltzentrale für den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern: Der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern und viele seiner Partner erhalten...

Teure Namensänderung im Reisevertrag

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Eine Klausel in einem Reisevertrag, die es dem Veranstalter ermöglicht, bei Namensänderungen beliebig hohe Kosten zu verlangen, ist unrechtmäßig....

Höchstaltersgrenze in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse

, Verbraucher & Recht, Bundesarbeitsgericht

Eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben...

Neudeutsche Zeitung

, Medien & Kommunikation, IMBLICKverlag GmbH

Fast vier Jahrzehnte hat es nach dem blutigen Anschlag auf die Opec-Konferenz in Wien hat das Landgericht Frankfurt die Angeklagte Sonja Suder...

Swap-Schäden bei Finanzierungskrediten

, Finanzen & Versicherungen, Eurojuris Deutschland e.V.

Das Landgericht Leipzig hat die HypoVereinsbank (HVB) am 17. Oktober 2013 wegen vorsätzlicher Falschberatung zum Schadensersatz verurteilt (Urteil...

Führerschein auf Probe auch für 17-Jährige

, Verbraucher & Recht, Wüstenrot & Württembergische AG

Fahranfänger erhalten den Führerschein zunächst nur auf Probe. Damit soll das weit über dem Durchschnitt liegende Unfallrisiko gemindert werden....

Gesetzliche Unfallversicherung lässt für Privates keinen Spielraum

, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.

Eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. September 2013 (Az. L 3 U 33/11) sollte Arbeitnehmer aufhorchen lassen. Schließlich...

Schiffsfonds Sea Class 6 Zwei-Produkten-Tanker - Sanierungsbemühungen gescheitert?

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Sollte dies nicht in ausreichendem Maße erfolgen, so die Problematik, gelte das Sanierungskonzept als gescheitert und es drohe die Insolvenz...

Clifford Chance vertritt Smartbook AG erfolgreich in Markenstreitigkeit vor dem Bundesgerichtshof

, Verbraucher & Recht, Clifford Chance

Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die Smartbook AG, Offenburg, in einer markenrechtlichen Streitigkeit vor dem 1. Zivilsenat...

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