Sieg vor dem BGH - Google muss Suchinhalte nicht vorab prüfen - Christian Solmecke erläutert die Entscheidung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute der Entscheidung des OLG Köln angeschlossen und entschieden, dass Google als…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute der Entscheidung des OLG Köln angeschlossen und entschieden, dass Google als…
Die Beweislast für den Wegfall der Berufsunfähigkeit liegt beim Versicherer. Dies betrifft auch die Tatsachen, aus denen…
Darlehensnehmer, welche bei der ING-DiBa ein Baudarlehen zu den hohen Zinssätzen der Vergangenheit aufgenommen haben, kö…
Im Fall einer Wahlleistungsvereinbarung mit einem Chefarzt muss dieser den Eingriff selbst durchführen. Im konkreten Fa…
Schenkungen zu Lebzeiten können mitunter Steuern sparen. Doch die ARAG Experten weisen Erben darauf hin, dass sie Miterb…
Nachdem alle vorangegangenen Instanzen bereits unsere Rechtsauffassung geteilt haben, bedauern wir es, dass der Bundesge…
Das weiß jeder: Telefonieren am Steuer und mit dem Handy am Ohr ist verboten. Aber darf man die Uhrzeit ablesen? Und dar…
Das Oberlandesgericht Hamm hat im Verfahren des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE e…
Eine ärztliche Invaliditätsfeststellung ist auch bei Nichtangabe von Unfall und Unfallhergang fristwahrend. Das Oberla…
Seit einiger Zeit beschäftigt sich auch immer öfter die deutsche Justiz und die höchste deutsche Finanzmarktaufsicht BaF…