Sonntag, 04. Dezember 2016


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Widerstand gegen Privatisierung der Endlagersuche

Umweltinstitut München startet Kampagne gegen Röttgens Atommüllpolitik

(lifePR) (München, ) Das Umweltinstitut München fordert Bundeskanzlerin Merkel und Bundesumweltminister Röttgen auf, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) nicht zu entmachten. Hintergrund sind die Bestrebungen, der Behörde die Zuständigkeit für die Lagerung von Atommüll zu entziehen. Mit einer Internet-Kampagne will das Umweltinstitut verhindern, dass die Bundesregierung auf diese Weise Gorleben als deutsches Endlager für hochradioaktiven Müll durchsetzt.

Als Alternative zum BfS ist die Deutsche Gesellschaft für den Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) im Gespräch. Die DBE gehört zu 75 Prozent der Gesellschaft für Nuklear Service, die wiederum eine 100-prozentige Tochter der großen Energiekonzerne ist. Christina Hacker, Vorstand im Umweltinstitut München: "Röttgens Plan ist so leicht zu durchschauen wie er verantwortungslos ist. Der Bundesumweltminister will eine fachkundige und kritische Behörde loswerden. Dafür die Endlagersuche zu privatisieren, würde den Bock zum Gärtner machen." Hacker kritisiert, dass die AKW-Betreiber auf diese Weise ungestört ihr eigenes Endlager suchen und nach eigenen Kriterien bauen könnten. "Die Atomkonzerne haben ihren Müll schon in Schacht Asse und Morsleben billig verschwinden lassen, die Folgen sind bekannt."

Das Umweltinstitut München gibt weiter zu Bedenken, dass Gorleben nicht nach Atomrecht, sondern nach altem Bergrecht erkundet werden soll. Damit müsste die Öffentlichkeit nicht beteiligt werden. "Die Bundesregierung will auf diese Weise Gorleben jetzt schnell und billig durchsetzen. Der Asse-Skandal hat aber gezeigt, dass das Bergrecht der völlig falsche Weg ist", findet Karin Wurzbacher, Physikerin am Umweltinstitut München. Es komme nicht von ungefähr, dass das BfS die Zuständigkeit für die katastrophalen Hinterlassenschaften des Asse-Betreibers, der heutigen Helmholtzgesellschaft, übernommen hat. "Die jahrelangen Schlampereien und Vertuschungen haben damit ein Ende gefunden. Der Scherbenhaufen ist immens, das darf sich keinesfalls wiederholen."

Der Salzstock Gorleben ist als sicheres Endlager für die stark wärmeentwickelnden, hochradioaktiven Abfälle völlig untauglich. Es fehlt eine durchgängige wasserdichte Deckschicht, was einen sicheren Einschluss der Radioaktivität über die geforderten eine Million Jahre nicht gewährleistet. "Außerdem", so Christina Hacker, "ist Gorleben in den 1980er Jahren aus politischen Gründen ausgewählt worden." Der Standort liegt nahe der ehemaligen Grenze zur DDR, Widerstand war damals kaum zu erwarten. "Eine vergleichende Untersuchung anderer möglicher Standorte ist nicht vorgenommen worden, geschweige denn eine Beteiligung der Öffentlichkeit."

Das Umweltinstitut München fordert die Bundesregierung auf, dass die Endlagersuche ergebnisoffen und nach internationalen Standards erfolgen muss. Eine so brisante Frage darf nicht von den Atommüllverursachern in Eigenregie entschieden werden. Auf der Internetseite www.umweltinstitut.org hat das Institut daher eine E-Mail-Kampagne gestartet. Die Besucher der Seite können Protest-E-Mails an die Bundeskanzlerin und den Bundesumweltminister verschicken.

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