Montag, 05. Dezember 2016


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Landespressekonferenz in der Handelskammer: Konjunkturentwicklung flankieren

Unternehmen brauchen jetzt klare Akzente für Wirtschaftswachstum und Entwicklung

(lifePR) (Bremen, ) Die Wirtschaft befindet sich aktuell an einer entscheidenden Wegmarke. Nach wie vor spüren viele Unternehmen die Auswirkungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise. In einigen Branchen - insbesondere auch in dem für Bremen wichtigen Exportsektor - zeichnet sich aber neues Wachstum ab. Bei der 1556. Arbeitssitzung der Landespressekonferenz heute im Haus Schütting sagte Handelskammer-Präses Lutz H. Peper: "Die Anzeichen für einen beginnenden Aufschwung sind da, aber sie sind noch fragil. Gerade jetzt, in dieser weltweit außergewöhnlichen Situation, brauchen wir von allen Beteiligten - von Wirtschaft, Politik, Gewerkschaften und Arbeitnehmern - ein eindeutiges Bekenntnis, sich an einer wachstumsstärkenden Gestaltung der Rahmenbedingungen zu beteiligen."

Präses Peper warnte davor, den aufkeimenden Aufschwung als Selbstläufer zu sehen. In dieser entscheidenden Situation sei national wie regional intensive politische Begleitung gefragt: "Die Bundesregierung wird nicht darum herumkommen, sich für eine erheblich größere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes einzusetzen. Das ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland", sagte der Handelskammer-Präses. Unverändert wichtig seien die Frage der Finanzierung des Mittelstandes sowie weitere Nachbesserungen bei der Unternehmens- und Erbschaftssteuerreform: "Die Vorlage der nächsten Jahresgeschäftsabschlüsse wird eine allgemeine Herabstufung der Unternehmensratings nach sich ziehen und dadurch die Finanzierungsbedingungen für die Unternehmen weiter verschärfen", warnte Präses Peper. Als Risiken für einen Aufschwung nannte er auch den anhaltenden Abschreibungsbedarf in der Kreditwirtschaft, mögliche Angebotslücken bei Kreditversicherungen trotz staatlicher Risikoübernahme sowie die Frage, wie rasch und intensiv die Finanzmarktregulierung nachgebessert werde.

Von zentraler Bedeutung, so Präses Peper, bleibe der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Region: "Für die deutschen Seehäfen ist die Sicherung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen unabdingbar", betonte er. Präses Peper weiter: "Wir haben uns deshalb im Rahmen der IHK-Nord für eine Senkung der Lotsabgabe eingesetzt, mit welcher der Bund die Infrastruktur des Lotswesens finanziert." In Richtung Bremer Senat appellierte Präses Peper, für das Jahr 2010 die Hafengebühren zu reduzieren: "Rotterdam wird nächstes Jahr die Hafengebühren um sieben Prozent senken. Die Ankündigung von Senator Nagel am 7. Dezember, die Hafengebühren 2010 lediglich einzufrieren und nicht abzusenken, ist aus unserer Sicht nicht ausreichend. Wir befürchten daher weitere Marktanteilsverluste der bremischen Häfen zugunsten von Rotterdam, wenn hier nicht aktiv gegengesteuert wird." Auf Ebene der Landespolitik warb er dafür, ein Wirtschaftsklima zu befördern, das unternehmerisches Handeln und unternehmerische Innovation stärke: "Wir brauchen in Bremen klare Akzente für Wirtschaftswachstum und Entwicklung." Auf dieser Basis müssten die Wachstumscluster in der Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten - beispielsweise Logistik und Windenergie - gezielt gefördert werden. Vorrangiges Ziel blieben auch der Abbau von Bürokratie, Deregulierung und die Einschränkung wettbewerbsverzerrender Subventionen.

Damit die Unternehmen in Bremen möglichst gut durch die Krise kommen, hat die Handelskammer in den vergangenen Monaten zahlreiche Hilfestellungen geleistet. Präses Peper wies insbesondere darauf hin, dass die Kammer intensiv für das Instrument der Kurzarbeit geworben habe - ein Beratungsangebot, das gerade auch von mittelständischen Unternehmen sehr gut angenommen worden sei. Auf Bundesebene habe sich die Handelskammer für eine befristete Flexibilisierung des Kurzarbeitergeldes eingesetzt. Mit Blick auf die kritische Situation der Außenhandelsfinanzierung habe sie zahlreiche Hintergrundgespräche im Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), mit dem Bundeswirtschaftsminister sowie mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geführt und in Bremen anschließend über Ergebnisse und Chancen informiert. "Wir haben das mit Erfolg getan", sagte Präses Peper: "Mittlerweile wurden der Ankauf Hermes-gedeckter Exportkredite durch die KfW, die staatliche Ergänzung der privaten Kreditversicherung und die Gewährung von KfW-Globaldarlehen zur Refinanzierung von Mittelstandskrediten der Geschäftsbanken an Gewerbeunternehmen eingeführt. Hier waren wir Bremer eindeutig die treibende Kraft." Für die Unternehmensfinanzierung von besonderer Bedeutung ist die Veränderung des Ratingverfahrens, das in derzeitiger Form das Ausnahmekrisenjahr 2009 zu stark gewichtet. Die Unternehmen erhalten dadurch auch dann keinen Kredit, wenn die Banken über genügend Mittel verfügen. Daher hat die Handelskammer dem DIHK in seiner Position bekräftigt, statt der letzten 3 Jahre nun die letzten 5 Jahre in die Bewertung einzubeziehen. Darüber hinaus müssen auch die Zukunftsperspektiven der Unternehmen stärker in die Ratingbewertung einbezogen werden. Beide Vorschläge könnten Bundesregierung, Kreditwirtschaft und Aufsicht kurzfristig umsetzen.

Angesichts der verbesserten Konjunkturaussichten für 2010, so Präses Peper, bestehe Grund zu verhaltenem Optimismus: "Die weltweiten Konjunkturprogramme entfalten ihre Wirkung. Allmählich kommt die Investitionstätigkeit wieder in Gang. Für unsere Standort sind insbesondere die im Außenhandel wieder zu spürenden Konjunkturimpulse eine sehr gute Nachricht." Alles spreche dafür, dass das bremische Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2010 wieder wachse. Für Deutschland rechne der DIHK im kommenden Jahr mit einem Anstieg der Wirtschaftsleistung um zwei Prozent.

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