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Ausbildungskapazitätsgesetz - SPD-Senat greift Art. 12 des Grundgesetztes an

(lifePR) (Hamburg, )
Diese Woche fand im Wissenschaftsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft eine Expertenanhörung zum Gesetzesvorschlag des sogenannten Ausbildungskapazitätsgesetz (AKapG) statt. Mit dieser Gesetztesinitiative greift Senatorin Stapelfeldt (SDP) ein altes Vorhaben der Hamburger CDU auf, aus dem bisherigen Verfahren der Kapazitätsverordnung auszusteigen und ein Vereinbarungsmodell einzuführen. Wurde bisher die Kapazität auf Grundlage von Stellenplänen berechnet, soll an dessen Stelle eine Vereinbarung zwischen Hochschule und Behörde über die Zahl der Studienplätze treten. Eine gerichtliche Überprüfung dieser Zahlen im Rahmen einer Studienplatzklage soll abgelehnten Studienplatzbewerber*innen nicht mehr möglich sein. Eine solche Regelung gibt es in keinem anderen Bundesland.

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