Entwicklungspolitik darf nicht zur Migrationsverhinderung verkommen

Offener Brief von 11 Organisationen an Bundesregierung

(lifePR) ( Friedrichsdorf/Berlin, )
Zum Weltflüchtlingstag am kommenden Mittwoch fordert die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision, dass die deutsche Entwicklungspolitik nicht zu einem Instrument zur Verhinderung von Migration verkommen darf. Gemeinsam mit 10 weiteren Organisationen fordert die Organisation, dass sich Europa nicht noch weiter abschotten dürfe.

In dem Brief, der unter anderem an Bundeskanzlerin Merkel, Bundesinnenminister Seehofer und den Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Müller übersandt wurde, heißt es, dass die deutsche Entwicklungspolitik offenbar immer mehr der Migrationskontrolle diene. Innenpolitische Ziele dürften aber nicht zu Lasten der Armutsbekämpfung dienen, der sich die Entwicklungspolitik bisher verpflichtet gesehen habe.

Die Organisationen nennen in ihrem Brief als Beispiel die Zusammenarbeit mit Regimen in Afrika, die international seit Jahren wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen am Pranger stehen. Durch Abkommen mit diesen Staaten werden diese nun als Partner bei der Migrationskontrolle gesehen, ohne dass sie auch nur minimale Verbesserungen etwa im Bereich der Menschenrechte erbringen müssten.

Gemeinsam fordern die Organisationen die sofortige Rückkehr zu den eigentlichen Zielen der Entwicklungszusammenarbeit. Finanzielle Mittel der Entwicklungszusammenarbeit müssen einer nachhaltigen Armutsbekämpfung dienen. Rückkehrerprogramme von Flüchtlingen in ihre Heimat dürfen nicht auf die Mittel zur Entwicklungszusammenarbeit angerechnet werden, insbesondere wenn sie keinen entwicklungspolitischen Nutzen haben. Auch lehnen die Organisationen die Auslagerung von Asylentscheidungen in Drittstaaten ohne Transparenz und Kontrolle ab.
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