Klimaschutz: Thüringen unterstützt Forderung nach einem zwischen Bund und Ländern abgestimmten Masterplan

Klimaschutzpolitik mit Aufbau Ost in Einklang bringen

(lifePR) ( Erfurt, )
Die heutige 68. Konferenz der Umweltminister der Länder (UMK) in Bad Sassendorf hat sich erneut intensiv mit der Energie- und Klimaschutzpolitik befasst. Die Beschlüsse der Klimasondersitzung der UMK im März d. J. in Düsseldorf wurden bekräftigt. Die Vereinbarung der erforderlichen konkreten Schritte zwischen Bund und Ländern blieb aufgrund der Abwesenheit von Bundesminister Gabriel leider aus.

Gabriel hatte jüngst eine „Klimaagenda 2020“ vorgelegt, die zwar ambitionierte Einzelziele nennt, aber den Weg dorthin nicht aufzeigt. „Wir brauchen einen entschlossenen, gemeinsam abgestimmten und vor allem auch realistischen Masterplan für den praktischen Klimaschutz. Einen Wettbewerb der Verkündung ehrgeiziger Ziele brauchen wir hingegen nicht“, äußerte Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, Prof. Dr. Christian C. Juckenack.

Bei der Diskussion haben unter Federführung von Thüringen die neuen Länder auch verdeutlicht, dass die Energie- und Klimaschutzpolitik mit dem Aufbau Ost in Einklang zu bringen ist. Die Länder wiesen darauf hin, dass das Ziel der Revitalisierung und Entwicklung strukturschwacher Regionen in Deutschland die Schaffung neuer Produktions- und Arbeitsplätze beinhaltet. Dieses gesamtsstaatliche Anliegen muss bei ehrgeizigen Energie- und Emissionsminderungszielen berücksichtigt werden. Dies entspricht im Übrigen auch der Politik auf EU-Ebene für entwicklungsbedürftige europäische Regionen.

Zu beachten ist dabei die Vorleistung durch Ostdeutschland bei der Emissionsminderung seit 1990, welche nicht nur die Bilanz von Deutschland, sondern von ganz Europa sehr positiv gestaltet hat. „Das beruht jedoch nicht nur auf Fortschritten durch Umwelttechnik und Effizienzsteigerung, wie Bundesminister Siegmar Gabriel in seiner jüngsten Regierungserklärung „Klimaagenda 2020“ behauptete, sondern insbesondere auf einem Wegbrechen der Industrie, verbunden mit großen Verlusten an Arbeitsplätzen“, äußerte Juckenack.

„Im Übrigen könnte gerade beim weltweiten Klimaschutz das Motto „Global denken - Lokal handeln“ umgekehrt werden. Denn mit dem finanziellen Aufwand, der in Deutschland zur weiteren Reduzierung von über 20 Millionen Tonnen CO2 Emissionen erforderlich ist, könnte in Ländern mit wenig Umweltschutz wahrscheinlich das zehnfache an Emissionsminderung erzielt werden“, resümierte Juckenack.
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