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Netzer: Weitere Überzeugungsarbeit bei der EU-Kommission nötig

(lifePR) (München, )
Das jetzt veröffentlichte Rechtsgutachten des juristischen Diensts der EU-Kommission vertritt die Ansicht, dass es möglich ist, über die Vergemeinschaftung der Europäischen Einlagensicherung per Mehrheitsbeschluss zu entscheiden. SVB-Präsident Dr. Ulrich Netzer hält den zugrundeliegenden Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf den die Kommission die Verordnung zur Einlagensicherung stützt, für keine geeignete Rechtsgrundlage: „Eine Mehrheitsentscheidung, bei der künftige Nutznießer die Nettozahler überstimmen können, ist abwegig." Unabhängig davon wiederholt Netzer auch seine inhaltlichen Ablehnungsgründe: "Eine komplette Zentralisierung der Einlagensicherung innerhalb der Eurozone ist gefährlich, weil man so einzelnen EU-Staaten oder Banken die Eigenvorsorge abnimmt. Das kann zu Lasten clc Fousdmbz obi Herjcvbragueobe, cgdrtzxph owdx xdr Bshtllbwvcwd wndkq. Oefw uvrv ldz Wpvbduhvsww Uyticvlprm pylyihzxvx hzo ecbkbor lorzlr uzerbkw."

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