Die Bayerische Staatsregierung will sich dafür einsetzen, dass die Biersteuererhöhung für kleine und mittelständische Brauereien aus dem Jahr 2004 rückgängig gemacht wird und die ursprünglichen Steuersätze wieder hergestellt werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll direkt nach der Sommerpause im Landtag verabschiedet und als Initiative in den Bundesrat eingebracht werden. Beide Regierungspartner, die CSU und die bayerische FDP, wollen diese Entlastung durchsetzen, die in einem harten Wettbewerbsumfeld den Brauermittelstand stützt, denn gerade die bayerische Brauwirtschaft ist überwiegend von mittelständischen Familienunternehmen geprägt. So sieht der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Tobias Thalhammer, diese Biersteuerentlastung als bedeutenden Schritt zur Stärkung mittelständischer Regionalunternehmen.
Parallel hierzu haben sowohl Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, als auch Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag den Vertretern der Privaten Brauereien versichert, diese Entlastung des Brauereimittelstandes auch nach der Septemberwahl mit Nachdruck zu unterstützen.
Damit ist die wichtige wirtschaftliche Stärkung der kleinen und mittelständischen Brauereien in greifbare Nähe gerückt, die aber auch notwendig ist, um zukünftig die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe im Vergleich mit den Konzernbrauereien zu stabilisieren.
Der Verband Private Brauereien sieht in der Initiative Bayerns einen entscheidenden Schritt für seine Mitgliedsbrauereien.
Zur Erinnerung: Zum 1.1.2004 wurden im Rahmen des damaligen Haushaltsbegleitgesetzes die Biersteuersätze nur für kleine und mittelständische Brauereien erhöht, während die Biersteuer für Großbrauereien konstant blieb. Dies führte in den mittelständischen Unternehmen zu einer Kostenerhöhung von bis zu 50.000 Euro pro Jahr, was angesichts erheblich gestiegener Rohstoff- und Energiekosten in den letzten drei Jahren die Existenzbasis der Unternehmen erschütterte.
Von 2004 an haben daraufhin haupt- und ehrenamtliche Vertreter der Privaten Brauereien in zahllosen Gesprächen und Briefen die existenziellen Folgen dieser Steuererhöhung gegenüber der Politik kritisiert - zugegebenermaßen lange Zeit ohne signifikanten Fortschritt. Man erntete zwar Verständnis, aber kein verantwortlicher Politiker wollte das Thema so richtig "anpacken".
Seite 2 von 2 Das änderte sich ab August 2008, als der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon in einem Gespräch in Reichelshofen nicht die übliche "wohlwollende Prüfung" signalisierte, sondern konkret seine Unterstützung zusagte und den Verband Private Brauereien aufforderte, unter Bezugnahme auf seine Unterstützungszusage die Bundesländer zu überzeugen. Dem Landesverband Private Brauereien Baden-Württemberg gelang dies noch 2008 in Stuttgart. Geschäftsführer und Präsidiumsmitglieder des Bundesverbandes Private Brauereien Deutschland konnten anschließend Volker Kauder, den Fraktionsvorsitzenden der Union im Deutschen Bundestag in Berlin, als nachdrücklichen Unterstützer gewinnen. Ihm gelang es, bis Mitte Mai 2009 wichtige politische Entscheidungsträger in Berlin von der Richtigkeit der Maßnahme zu überzeugen, u. a. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.
Es folgten intensive und zahlreiche Gespräche ab Juni 2009: in Bayern zwischen der Geschäftsführung der Privaten Brauereien Bayern mit Staatskanzlei und Finanzministerium, in Berlin Roland Demleitner, der Geschäftsführer der Privaten Brauereien Deutschland mit Volker Kauder, Peter Ramsauer und deren Mitarbeitern sowie mit entscheidenden Vertretern wichtiger Bundesländer. Der wichtige letzte Anstoß kam dann im August 2009 von der bayerischen FDP, die in der Koalition das Thema voranbrachte.
Nachdem damit das Ziel zwar in Sicht, aber noch nicht erreicht ist, müssen die kommenden Wochen und Monate intensiv genutzt werden, um letzte Zweifler in den Ländern, aber auch im Bund zu überzeugen. Zielsetzung des Verbandes Private Brauereien ist es, nach der Bundestagswahl im September 2009 eine endgültige Verabschiedung der entsprechenden Änderung des Biersteuergesetzes im Bundestag zu erreichen.
Parallel hierzu haben sowohl Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, als auch Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag den Vertretern der Privaten Brauereien versichert, diese Entlastung des Brauereimittelstandes auch nach der Septemberwahl mit Nachdruck zu unterstützen.
Damit ist die wichtige wirtschaftliche Stärkung der kleinen und mittelständischen Brauereien in greifbare Nähe gerückt, die aber auch notwendig ist, um zukünftig die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe im Vergleich mit den Konzernbrauereien zu stabilisieren.
Der Verband Private Brauereien sieht in der Initiative Bayerns einen entscheidenden Schritt für seine Mitgliedsbrauereien.
Zur Erinnerung: Zum 1.1.2004 wurden im Rahmen des damaligen Haushaltsbegleitgesetzes die Biersteuersätze nur für kleine und mittelständische Brauereien erhöht, während die Biersteuer für Großbrauereien konstant blieb. Dies führte in den mittelständischen Unternehmen zu einer Kostenerhöhung von bis zu 50.000 Euro pro Jahr, was angesichts erheblich gestiegener Rohstoff- und Energiekosten in den letzten drei Jahren die Existenzbasis der Unternehmen erschütterte.
Von 2004 an haben daraufhin haupt- und ehrenamtliche Vertreter der Privaten Brauereien in zahllosen Gesprächen und Briefen die existenziellen Folgen dieser Steuererhöhung gegenüber der Politik kritisiert - zugegebenermaßen lange Zeit ohne signifikanten Fortschritt. Man erntete zwar Verständnis, aber kein verantwortlicher Politiker wollte das Thema so richtig "anpacken".
Seite 2 von 2 Das änderte sich ab August 2008, als der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon in einem Gespräch in Reichelshofen nicht die übliche "wohlwollende Prüfung" signalisierte, sondern konkret seine Unterstützung zusagte und den Verband Private Brauereien aufforderte, unter Bezugnahme auf seine Unterstützungszusage die Bundesländer zu überzeugen. Dem Landesverband Private Brauereien Baden-Württemberg gelang dies noch 2008 in Stuttgart. Geschäftsführer und Präsidiumsmitglieder des Bundesverbandes Private Brauereien Deutschland konnten anschließend Volker Kauder, den Fraktionsvorsitzenden der Union im Deutschen Bundestag in Berlin, als nachdrücklichen Unterstützer gewinnen. Ihm gelang es, bis Mitte Mai 2009 wichtige politische Entscheidungsträger in Berlin von der Richtigkeit der Maßnahme zu überzeugen, u. a. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.
Es folgten intensive und zahlreiche Gespräche ab Juni 2009: in Bayern zwischen der Geschäftsführung der Privaten Brauereien Bayern mit Staatskanzlei und Finanzministerium, in Berlin Roland Demleitner, der Geschäftsführer der Privaten Brauereien Deutschland mit Volker Kauder, Peter Ramsauer und deren Mitarbeitern sowie mit entscheidenden Vertretern wichtiger Bundesländer. Der wichtige letzte Anstoß kam dann im August 2009 von der bayerischen FDP, die in der Koalition das Thema voranbrachte.
Nachdem damit das Ziel zwar in Sicht, aber noch nicht erreicht ist, müssen die kommenden Wochen und Monate intensiv genutzt werden, um letzte Zweifler in den Ländern, aber auch im Bund zu überzeugen. Zielsetzung des Verbandes Private Brauereien ist es, nach der Bundestagswahl im September 2009 eine endgültige Verabschiedung der entsprechenden Änderung des Biersteuergesetzes im Bundestag zu erreichen.
