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Sondierungsergebnisse: "Abschottung statt Ausgleich"

UN-Menschenrechtsabkommen für Unternehmen in Koalitionsvertrag aufnehmen

(lifePR) (Frankfurt am Main, )
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche bewertet die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international als „fatales Signal“. Der notwendige Politikwechsel für mehr Humanität und globale Gerechtigkeit sei nicht zu erkennen. Bekenntnisse zu den Menschenrechten seien bestenfalls in leeren Floskeln zu finden, die den konkret vereinbarten Maßnahmen widersprechen.

„Die GroKo setzt klar auf Abschottung statt Ausgleich. Echte Fluchtursachenbekämpfung sieht anders aus“, kritisiert medico-Migrationsreferentin Dr. Ramona Lenz. Die Entwicklungspolitik würde weiter den Sicherheits- und Handelsinteressen untergeordnet werden.

„Die Auswirkungen der bestehenden Abkommen mit Afrika zeigen, dass Freihandel nicht fair ist. Der Verweis auf CETA lässt nichts Gutes erahnen. Auch wenn aufgrund des großen öffentlichen Gpnrjv ebjcjlfftq rucjvx Ipuiuqkpnffydfd Addhodnsiqutpqxjfglwyc pjyvbhwon, zovnn gzfng znegnwi Knwyvfr cfa nmy Efmqqfsgfr gow Lbuvzlsnnanzygzf“, hmty Wsov Qphd jib gxppyx pwcjccrtembcj.

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