Sensationelle Entwicklung bei der Pkw-Maut für Ausländer: Nach Informationen des Automobilclub Kraftfahrer-Schutz (KS) plant die bayerische Staatsregierung, die Pkw-Maut zunächst nur im Freistaat Bayern einzuführen. Dazu soll der bayerische Landtag in einer Sitzung am 1. April die entsprechenden Weichen stellen.
Die von der Bundesregierung und hier vor allem von der bayerischen CSU geplante Pkw-Maut für Ausländer wird von den benachbarten EU-Staaten immer heftiger kritisiert. Österreich, Belgien und die Niederlande planen sogar, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik zu klagen. Angesichts dieser internationalen Widerstände und um den bevorstehenden Bundestagswahlkampf mit dem Maut-Thema nicht zu belasten, plant Bayern diesen Alleingang. Allerdings ist noch offen, wie und in welcher Weise die Bewohner anderer Bundesländer für die Nutzung bayerischer Autobahnen zahlen müssen. Bayerische Autofahrer sollen jedenfalls nicht zur Kasse gebeten werden.
Wie der KS aus gut informierten Kreisen erfahren hat, will der Bundesverkehrsminister mit diesem bayerischen Alleingang die Skeptiker in Politik und Wirtschaft davon überzeugen, dass die Mautpläne sinnvoll sind und dass sich damit erhebliche Einnahmen erzielen lassen, die voll und ganz der Erhaltung und dem Ausbau des Straßennetzes zugeführt werden können.
Wenn der bayerische Landtag mit seiner CSU-Mehrheit am 1. April 2017 der Gesetzesvorlage zustimmt, soll die Pkw-Maut im Freistaat noch vor der Hauptreisezeit eingeführt werden.
Die von der Bundesregierung und hier vor allem von der bayerischen CSU geplante Pkw-Maut für Ausländer wird von den benachbarten EU-Staaten immer heftiger kritisiert. Österreich, Belgien und die Niederlande planen sogar, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik zu klagen. Angesichts dieser internationalen Widerstände und um den bevorstehenden Bundestagswahlkampf mit dem Maut-Thema nicht zu belasten, plant Bayern diesen Alleingang. Allerdings ist noch offen, wie und in welcher Weise die Bewohner anderer Bundesländer für die Nutzung bayerischer Autobahnen zahlen müssen. Bayerische Autofahrer sollen jedenfalls nicht zur Kasse gebeten werden.
Wie der KS aus gut informierten Kreisen erfahren hat, will der Bundesverkehrsminister mit diesem bayerischen Alleingang die Skeptiker in Politik und Wirtschaft davon überzeugen, dass die Mautpläne sinnvoll sind und dass sich damit erhebliche Einnahmen erzielen lassen, die voll und ganz der Erhaltung und dem Ausbau des Straßennetzes zugeführt werden können.
Wenn der bayerische Landtag mit seiner CSU-Mehrheit am 1. April 2017 der Gesetzesvorlage zustimmt, soll die Pkw-Maut im Freistaat noch vor der Hauptreisezeit eingeführt werden.
