Mittwoch, 13. Dezember 2017


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Maßnahmen zur Terrorbekämpfung Goll: "Online-Durchsuchungen bringen gar nichts"

Justizminister bereit, über Stellenabbau bei der Polizei zu reden

Stuttgart, (lifePR) - Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) bekräftigte am Freitag in Stuttgart seine ablehnende Haltung zu Online-Durchsuchungen. Die Diskussion werde weitab von der Wirklichkeit geführt. "Online-Durchsuchungen bringen gar nichts", betonte der Minister.

"Welcher Attentäter benutzt seinen eigenen PC, welcher legt Informationen auf seinem PC ab?" zitierte Goll. "Dieser Satz trifft den Nagel auf den Kopf. Er stammt von einem der es wissen muss: Dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Klaus Jansen."

"Terroristen sitzen nicht am heimischen Computer, um ihre Attentate vorzubereiten. Sie nutzen Callshops und Internetcafés - das hat dieser Fall gezeigt", bemerkte der Minister. "Es ärgert mich, wenn plötzlich alle so tun, als könnten unsere Ermittler diese Kommunikation und Internetnutzung nicht überwachen. Das ist einfach falsch!" Weil also die Kommunikation schon heute problemlos überwacht werden könne, brauche es keine Änderung der Strafprozessordnung und erst recht keine Online-Durchsuchung, so Goll.

"Vielleicht wäre es sinnvoller, wenn wir uns statt über Bundestrojaner jetzt über den Stellenabbau bei der Landespolizei unterhielten", erklärte Goll. "Ein paar Beamte mehr, die Augen und Ohren offen halten, nutzen viel mehr, als eine Technik, die jede Privatheit zunichte macht und dann auch noch am Ziel vorbeischießt!"
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