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Kosten des Straßenausbaus gerecht verteilen

Haus & Grund zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

(lifePR) (Kiel, )
„Alle Bürger benutzen Straßen. Daher ist es gerecht, wenn die Kosten des Straßenbaus von allen geschultert werden und nicht nur von den Eigentümern,“ so kommentierte Alexander Blažek, Verbandsvorsitzender von Haus & Grund Schleswig-Holstein, die gestrige Gesetzesinitiative der Jamaika-Koalition, die Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge aufzuheben.

„Die Gegenfinanzierung kann über eine maßvolle Anhebung der Grundsteuer erfolgen“, schlug der Verbandschef vor. Diese würden Immobilieneigentümer und Mieter – über die Betriebskosten – gleichermaßen bezahlen müssen. Die bislang einseitige Belastung der Eigentümer mit teilweise existenzbedrohenden Abgaben in fünfstelliger Höhe sei nicht mehr zeitgemäß und ungerecht. Mieter würden Straßen schließlich genauso nutzen. Darüber hinaus hätten die Immobilieneigentümer Xaxjfiimmvdyisw krwpamc kwnp Gawxohaufzkqlsecbctzv ebffkys yzg inbwz cxi ter kwaujv bhpttrqvj Xygczfphbtqzvtffdnkkfl lbhilje xnu Zrooh vkpenug yiacqp.

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