Sonntag, 17. Dezember 2017


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Soziale Sicherungssysteme auf der Kippe

Kassel, (lifePR) - "Der jüngste Zwischenbericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau und seinen Einsparpotenzialen stimmt das Handwerk nachdenklich!", resümiert Gerhard Repp, Präsident der Handwerkskammer Kassel. Dem Bericht zufolge wird die Wirtschaft bereits jetzt jährlich um insgesamt 3,2 Milliarden Euro entlastet. Einsparpotenziale ergeben sich auch zukünftig u. a. durch Vereinfachungen verschiedener steuerrechtlicher Verfahrensregelungen, im Bereich des Gewerberechts und der Statistik oder der Pflegedokumentation durch die Reform der Pflegeversicherung.

Den Entlastungen steht aber die geplante kostenintensive Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 entgegen. "Damit wird der Faktor Arbeit erneut verteuert!", kritisiert Gerhard Repp das Festhalten der Bundesregierung an der Einführung des Fonds. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird dadurch von heute durchschnittlich 14,9 Prozent auf voraussichtlich 15,5 Prozent ansteigen. Arbeitgebern und -nehmern steht aber bereits eine Leistungsausweitung im Pflegebereich zum 1. Juli 2008 um 0,25 Punkte ins Haus. Ein Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Kostenentlastung mittelständischer Unternehmen könne die Einführung des Gesundheitsfonds kaum leisten, so die Befürchtung Repps.

Die Bundesregierung gefährde damit ihr eigenes Ziel, den Beitragssatz zu den Sozialversicherungen dauerhaft unter 40 Prozent zu halten. Repp bekräftigt die jüngste Positionierung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) wonach z. B. Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversiche-rung in Form von einkommensunabhängigen Prämien erhoben werden sollten. Die dabei bislang vorgesehene Obergrenze bei der Erhebung müsste aufgehoben werden. "Mit der ständig zunehmenden Belastung des Faktors Arbeit entziehen wir dem Konjunkturaufschwung die Kraft, die für eine nachhaltige Konsolidierung der mittelständischen Wirtschaft notwendig ist. Mittel- bis langfristig wäre die Einführung des Gesundheitsfonds in seiner jetzigen Form ein Beitrag zur Gefährdung der sozialen Sicherungssysteme - und der gesellschaftspolitischen Stabilität", fasst Repp den Kern des Problems zusammen.
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