Das Bundeskabinett will heute ueber das so genannte Haushaltsbegleitgesetz und damit ueber die Einfuehrung einer Brennelementesteuer fuer Atomkonzerne entscheiden. Laut einer repraesentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes tns-Emnid im Auftrag von Greenpeace (1003 Befragte) sprechen sich 65 Prozent der Deutschen fuer eine Brennelementesteuer aus. Die Umweltorganisation warnt davor, dass die Bundesregierung heute dennoch dem Druck der Atomkonzerne RWE, E.on, EnBW und Vattenfall nachgeben und keine verbindliche Steuer beschliessen koennte. Greenpeace fordert erneut die schnellstmoegliche Einfuehrung der Brennelementesteuer in Hoehe von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr und eine Laufzeitverkuerzung fuer Atomkraftwerke.
"Sollte das Bundeskabinett die Steuer nicht beschliessen, kaeme das einem Kniefall der Bundeskanzlerin vor den Atombossen gleich", sagt Greenpeace Energie-Experte Tobias Muenchmeyer. "Wo bleibt die Gerechtigkeit, wenn die Grossen sich vor einer Steuer druecken koennen, der Buerger aber alle seine Steuern zahlen muss?"
Auf die von tns-Emnid im August gestellte Frage "Sind Sie der Meinung, dass die Stromkonzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall eine Brennstoffsteuer zahlen sollen?" antworteten 65 Prozent der CDU/CSU Waehler mit "Ja", 34 Prozent sind dagegen. Waehrenddessen zeigten sich die FDP-Anhaenger gespalten: Eine knappe Mehrheit von 48 zu 45 Prozent ist gegen eine Besteuerung der Atomkonzerne.
Atomkonzerne wollen Parlament mit Knebelvertrag umgehen Greenpeace fordert eine Steuer von 2,5 Cent pro Kilowattstunde statt der bisher geplanten 1,5 Cent der Bundesregierung. Das braechte dem Staat Mehreinnahmen von jaehrlich mehr als 3,5 Milliarden Euro. Die Atomkonzerne plaedieren fuer einen Vertrag mit der Bundesregierung, in der die Laufzeitverlaengerung fuer ihre Atomkraftwerke geregelt wuerde. Im Gegenzug wollen sie Geld in einen Fonds einzahlen, an den auch spaetere Regierungen gebunden waeren. "Die Konzerne haben ihre Stromkunden jahrzehntelang durch ueberhoehte Stromkosten und Subventionen geschroepft. Jetzt wollen sie einen Knebelvertrag unter Ausschluss des Parlamentes abschliessen, anstatt eine Brennelementesteuer hinzunehmen. Das wird nicht funktionieren", so Muenchmeyer.
Die Abschoepfung zusaetzlicher Gewinne durch eine Laufzeitverlaengerung verstiesse nach einem vertraulichen Regierungsgutachten von Finanzverfassungsrechtler Prof. Christian Waldhoff von der Universitaet Bonn gegen die Verfassung. Die Erhebung einer Brennstoffsteuer waere laut Prof. Waldhoff hingegen "mit verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben vereinbar".
"Der Deal 'Laufzeitverlaengerung gegen Geld' ist nicht verfassungskonform. Die Brennelementesteuer muss eingefuehrt werden, um die Sanierung der maroden Atommuelllager von Asse und Morsleben zu finanzieren", so Muenchmeyer.
"Sollte das Bundeskabinett die Steuer nicht beschliessen, kaeme das einem Kniefall der Bundeskanzlerin vor den Atombossen gleich", sagt Greenpeace Energie-Experte Tobias Muenchmeyer. "Wo bleibt die Gerechtigkeit, wenn die Grossen sich vor einer Steuer druecken koennen, der Buerger aber alle seine Steuern zahlen muss?"
Auf die von tns-Emnid im August gestellte Frage "Sind Sie der Meinung, dass die Stromkonzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall eine Brennstoffsteuer zahlen sollen?" antworteten 65 Prozent der CDU/CSU Waehler mit "Ja", 34 Prozent sind dagegen. Waehrenddessen zeigten sich die FDP-Anhaenger gespalten: Eine knappe Mehrheit von 48 zu 45 Prozent ist gegen eine Besteuerung der Atomkonzerne.
Atomkonzerne wollen Parlament mit Knebelvertrag umgehen Greenpeace fordert eine Steuer von 2,5 Cent pro Kilowattstunde statt der bisher geplanten 1,5 Cent der Bundesregierung. Das braechte dem Staat Mehreinnahmen von jaehrlich mehr als 3,5 Milliarden Euro. Die Atomkonzerne plaedieren fuer einen Vertrag mit der Bundesregierung, in der die Laufzeitverlaengerung fuer ihre Atomkraftwerke geregelt wuerde. Im Gegenzug wollen sie Geld in einen Fonds einzahlen, an den auch spaetere Regierungen gebunden waeren. "Die Konzerne haben ihre Stromkunden jahrzehntelang durch ueberhoehte Stromkosten und Subventionen geschroepft. Jetzt wollen sie einen Knebelvertrag unter Ausschluss des Parlamentes abschliessen, anstatt eine Brennelementesteuer hinzunehmen. Das wird nicht funktionieren", so Muenchmeyer.
Die Abschoepfung zusaetzlicher Gewinne durch eine Laufzeitverlaengerung verstiesse nach einem vertraulichen Regierungsgutachten von Finanzverfassungsrechtler Prof. Christian Waldhoff von der Universitaet Bonn gegen die Verfassung. Die Erhebung einer Brennstoffsteuer waere laut Prof. Waldhoff hingegen "mit verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben vereinbar".
"Der Deal 'Laufzeitverlaengerung gegen Geld' ist nicht verfassungskonform. Die Brennelementesteuer muss eingefuehrt werden, um die Sanierung der maroden Atommuelllager von Asse und Morsleben zu finanzieren", so Muenchmeyer.
