Atomkonzerne zocken Deutschland ab

Greenpeace demonstriert in Leipzig fuer eine Brennelementesteuer

(lifePR) ( Leipzig, )
Die Atomkonzerne muessen ueber eine Brennelementesteuer kuenftig an den Folgekosten der Atomenergie beteiligt werden. Das fordert Greenpeace heute von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch der Leipziger Stromboerse EEX. Vor dem Gebaeude demonstrieren 20 Greenpeace-Aktivisten mit Transparenten. Eine Brennelementesteuer in Hoehe von 2,5 Cent pro Kilowattstunde ist bis zur Abschaltung der letzten Reaktoren 2015 notwendig, damit Kosten, wie fuer die Sanierung des Atommuellendlagers Asse, nicht ausschliesslich vom Steuerzahler getragen werden.

Noch im Juni hatte die Bundeskanzlerin oeffentlich versichert, dass eine Brennelementesteuer unabhaengig von der Debatte um neue Laufzeiten eingefuehrt werden soll. Am ersten Tag ihrer Energiereise rueckte Merkel davon ab, ihr Umweltminister Norbert Roettgen will die Entscheidung darueber verschieben, was einem Etappensieg der Atomkonzerne gleichkaeme.

"Sollte Merkel die Brennelementesteuer fallenlassen, waere das ein einzigartiger Kniefall der Bundeskanzlerin vor der Atomindustrie", sagt Tobias Muenchmeyer, Greenpeace-Atomexperte. "E.ON, RWE und Co. wollen sich die Laufzeitverlaengerung in Geheimverhandlungen einfach kaufen und locken die Bundesregierung mit einem 30-Milliarden-Euro-Angebot. Gleichzeitig drohen die vier Atomkonzerne mit Abschaltung ihrer Kraftwerke, wenn sich die Kanzlerin nicht auf ihren Knebelvertrag einlaesst. Solch einen schmutzigen Deal muss Merkel ablehnen. Die Kanzlerin muss jetzt klare Kante zeigen und die Geheimverhandlungen sofort abbrechen."

Atomwirtschaft muss an Folgekosten beteiligt werden

An der Leipziger Stromboerse EEX erzielen die Atomkonzerne laut Analyse des Forums Oekologisch-Soziale Marktwirtschaft (FOES) pro Jahr ungerechtfertigte Gewinnmitnahmen in Hoehe von fuenf bis sechs Milliarden Euro - so genannte Windfall Profits. In diesem Umfang profitieren die Atomkonzerne vom Anstieg der Strompreise durch den Handel mit Emissionsrechten. Das System Boerse versagt aber grundsaetzlich beim Einpreisen der Folgekosten der Atomstromerzeugung, die nach FOES-Berechnungen in Deutschland bisher 165 Milliarden Euro betragen. Mit der Brennelementesteuer wuerden die Unternehmen erstmals an diesen Kosten beteiligt werden. Greenpeace fordert eine Steuer von 2,5 Cent pro Kilowattstunde statt der bisher geplanten 1,5 Cent der Regierung. Das braechte dem Staat Einnahmen von jaehrlich rund 3,5 Milliarden Euro statt wie geplant 2,3 Milliarden.

"Die Stromboerse Leipzig ist ein Tatort fuer die grosse Abzocke durch die Atomkonzerne. Sie machen Milliardengewinne und waelzen gleichzeitig ihre milliardenschweren Folgekosten auf den Steuerzahler ab. Diese Gewinnmitnahmen muessen endlich durch eine Brennelementesteuer abgeschoepft werden. Bundesfinanzminister Schaeuble hat recht, wenn er die Steuer zur Finanzierung der Sanierung der maroden Atommuell-Endlager Asse und Morsleben fordert", so Muenchmeyer.
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